Laut Abkommen soll der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht bleiben
Die Gasversorgung Westösterreichs ist gesichert. Wie das Klimaministerium am Donnerstag informierte, unterzeichnen Österreich und Deutschland nach monatelangen Verhandlungen ein entsprechendes bilaterales Abkommen. Darin heißt es, dass der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht bleibt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von einem Meilenstein.
Diese Vereinbarung ist für die Bundesländer Vorarlberg und Tirol deshalb so wichtig, weil sie nicht mit dem restlichen Gasnetz Österreichs verbunden sind - die Versorgung geschieht ausschließlich über deutsches Gebiet. Sowohl Vorarlberg als auch Tirol haben sich in Salzburg Speicherkapazitäten für Erdgas gesichert. Dieses können sie aber nur über Gaspipelines beziehen, die über Deutschland führen. Das Abkommen betrifft die Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7-Fields in Salzburg. Es soll nach Abschluss der Ressortbefassung unterzeichnet werden und 30 Tage danach in Kraft treten.
Gewessler spricht von Meilenstein
In dem Übereinkommen heißt es konkret, dass die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Gasspeicher "in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt" wird. Bei der Speicheranlage 7-Fields ist Deutschland für die Befüllung der von der Uniper Energy Storage GmbH betriebenen Speicherkapazitäten (17,5 TWh) verantwortlich, Österreich für die Kapazitäten der RAG Energy Storage Gmbh (6,2 TWh). Bei der Speicheranlage Haidach ist Österreich für ein Volumen von 21,3 TWh zuständig (GSA LLC), Deutschland für 11,3 TWh (Astora GmbH). Österreichische Unternehmen, die in Haidach und 7-Fields Gas eingelagert haben, können diese Speichermengen auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren, sofern es technisch möglich ist.
"Das Abkommen mit Deutschland ist ein weiterer Meilenstein für die sichere Gasversorgung Österreichs, insbesondere von Vorarlberg und Tirol, mit den inzwischen großen von uns eingespeicherten Mengen für den Krisenfall", sagte Gewessler. In der Gasversorgung sei man aufeinander angewiesen. "Österreich ist ein Binnenland - und deshalb stets von anderen Ländern abhängig, die Gas nach Österreich durchleiten", so die Ministerin. Auf Putins Erpressungsversuche seien Solidarität und Zusammenhalt die beste Antwort. Robert Habeck (Grüne), Vizekanzler und zuständiger deutscher Minister, nannte Solidarität und europäische Zusammenarbeit "Gebote der Stunde im Falle einer Gasverknappung". Deutschland und Österreich seien unter den ersten Ländern mit einem Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung.
Der Vorarlberger Energie-Landesrat Daniel Zadra (Grüne) zeigte sich am Donnerstag erleichtert über die Einigung. Er sei sehr froh, dass hier nun Rechtssicherheit geschaffen wurde, so Zadra. Zwar bestehe dazu schon ein Memorandum of Understanding und geltendes EU-Recht, aber nun habe man einen "zusätzlichen Anker", sagte Zadra. Er hoffe, dass diese Abkommen nie zur Anwendung kommen müssten. Im Energiebereich seien die europäischen Länder so eng miteinander verwoben wie kaum in einem anderen Bereich, man sei daher in einer gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft. Zuvor hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) noch Donnerstagfrüh auf eine rasche rechtliche Absicherung gepocht.
