Papandreou konnte Finanzmärkte nicht beruhigen

Athen ist erleichtert

EU-Notfallplan entspannt die Finanzmärkte

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Der EU-Notfallplan für Griechenland hat auf den Finanzmärkten zu einer ersten Entspannung geführt. Der Euro-Kurs stieg Freitag früh auf 1,3377 Dollar, nachdem er am Donnerstag auf ein Zehn-Monats-Tief von 1,3291 Dollar gefallen war. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen und gleichzeitig etwas für die Stabilität des Euro und für die Solidarität mit einem in Schwierigkeiten befindlichen Land getan." Auch die EZB zeigte sich zufrieden.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte: "Ich bin zuversichtlich, dass der Hilfsmechanismus gar nicht aktiviert werden muss und dass Griechenland nach und nach das Vertrauen der Märkte zurückgewinnt." Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte: "Ich glaube, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben, die die Finanzmärkte beruhigen wird."

Sowohl die EZB als auch Juncker hatten den am Donnerstag verabschiedeten Notfallplan lange skeptisch beurteilt. Er sieht neben Krediten der übrigen Euro-Staaten auch Hilfen vom IWF vor. Trotz massiver Vorbehalte konnte sich Bundeskanzlerin Merkel schließlich durchsetzen, dass der IWF mit ins Boot geholt wird, wenn Deutschland und andere Euro-Partner Geld auf den Tisch legen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zeigte sich über den Gipfelbeschluss erleichtert: "Das war eine sehr gute Entscheidung, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Wir sind jetzt auf einem viel besseren Weg."

Griechische Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass die mit dem Notfallplan ausgesprochene Auffanggarantie der Eurozone die Finanzmarktwetten auf eine Staatspleite Griechenlands beenden werde. Bereits Freitag früh verringerte sich der Risikoaufschlag, den Anleger im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen für griechische Staatsanleihen verlangen, von zuletzt 330 auf 305 Basispunkte.

"Wir hoffen und wir glauben, dass wir den Notfallplan nie brauchen werden", hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Tatsächlich könnte der Rückgriff darauf Griechenland teuer zu stehen kommen: Für die Kredite seiner Partnerstaaten müsste Griechenland Zinsen zahlen, deren Höhe sich am Markt orientieren soll.

Sollte Athen das Hilfspaket entgegen den Erwartungen eines Tages tatsächlich in Anspruch nehmen, müssten die Euro-Staaten nach Einschätzung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy rund zwei Drittel der Kredite aufbringen. Davon entfielen nach Berechnungen der EZB 27 Prozent auf Deutschland. Ein Drittel der Hilfen würde der IWF beisteuern, sagte Sarkozy.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die mögliche Einschaltung des Internationalen Währungsfonds. Sie demonstriere "Anfälligkeit und Schwäche der Europäer", kritisierte Fraktionschefin Rebecca Harms. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nehme mit ihrem Beharren auf einer Beteiligung des von den USA dominierten Fonds eine "Schwächung des Euro" in Kauf. Dies werde "auch für Deutschland negative Folgen haben", prophezeite Harms.

Sozialisten-Fraktionschef Martin Schulz warf Merkel vor, mit ihrem wochenlangen Widerstand gegen jegliche Hilfskonzepte für Griechenland die Spekulation angestachelt zu haben. "Einen Monat lang hat es an den Märkten Spekulationen geben können auf den Staatsbankrott Griechenlands", kritisierte Schulz. Er unterstellte Merkel wahltaktische Motive: "Das hat viel mit der Landtagswahl (in Nordrhein-Westfalen) zu tun. Da ist sehr viel Propaganda gemacht worden."

Nach Notfallplan keine Hilfen für andere Staaten

Die griechische Presse sieht in dem Notfallplan der Euro-Zone eine "Rettungsweste". Doch Griechenland ist nicht das einzige Land, das in seinen Schulden zu versinken droht. Auch Portugal, Irland und Spanien stecken in der Krise. Allerdings hat die EU bereits klargestellt, dass Griechenland bei den Euro-Hilfen vorerst eine Ausnahme bleiben soll.

GRIECHENLAND: Die Regierung in Athen meldete jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel und erreichte so den Beitritt zur Euro-Zone. Im Herbst korrigierte die neue Regierung von Giorgos Papandreou die Neuverschuldung drastisch auf 12,7 % des BIP nach oben. Erlaubt sind in der EU maximal 3 %. Um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen, muss Griechenland deutlich höhere Zinsen zahlen als Deutschland. Die Euro-Zone vereinbarte nun als letztes Mittel einen Mix aus bilateralen und IWF-Hilfen.

PORTUGAL: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels wurde nach der griechischen auch die portugiesische Kreditwürdigkeit nach unten gestuft. Die Regierung in Lissabon hat ein unpopuläres Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem die Beamtengehälter einfriert. So soll das Defizit von zuletzt 9,3 % bis 2013 wieder unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden. Die Gewerkschaft der Eisenbahn trat deshalb bereits in Streik, weitere Proteste sollen folgen.

SPANIEN: Noch höher als in Portugal war das Defizit im vergangenen Jahr in Spanien mit 11,4 %. Seit dem Platzen der Immobilienblase liegt die ehemals boomende Bauwirtschaft des Landes brach, das in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat. Madrid will in den kommenden 3 Jahren ein hartes Sparprogramm im Umfang von 50 Mrd. Euro umsetzen. Euro-Hilfen kommen für das südeuropäische Land nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zunächst nicht in Frage, da die Kreditwürdigkeit vergleichsweise hoch ist.

IRLAND: Gefährlich ist die Lage auch in Irland, dessen Defizit nach Angaben der Regierung im vergangenen Jahr auf 11,7 % hochschnellte, dem zweithöchsten Wert nach Griechenland. Grund sind auch die Rekordausgaben zur Bankenrettung. Mit umgerechnet gut 355 Mrd. Euro wendete die Regierung in Dublin vor Großbritannien und Deutschland EU-weit die meisten Mittel auf.

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