Ukraine

Trotz Kontroverse

EU-Ukraine schließen Freihandelsabkommen

Das Abkommen muss noch in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werde.

Die EU hat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen, vermeldete der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. De Gucht habe "vor dem Europäischen Parlament bekanntgegeben, dass gestern ein Übereinkommen über alle Elemente des Freihandelsabkommens mit Vize-Premierminister Serhiy Klyuyev erreicht wurde." Das Abkommen muss noch in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden und ist von der kontroversen Verurteilung der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko überschattet.

Probleme wegen Timoschenko-Urteil
Vergangene Woche sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ein für den heutigen Donnerstag geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch aufgrund des Falls Timoschenko ab. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Gegenspielerin von Janukowitsch war von einem Gericht wegen Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU hat das Urteil als politisch begründet kritisiert. Die Kommission fordert, dass das ukrainische Rechtssystem europäischen Standards entspricht. Auch eine Zustimmung des Europaparlaments zu dem Freihandelsabkommen wäre ohne Gesetzesänderungen schwer vorstellbar, sagte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda.