Nach milliardenschweren Ausgaben wegen der Wirtschaftskrise sollen die Euro-Staaten von 2011 wieder mit dem Sparen anfangen. Voraussetzung sei aber, dass die Konjunktur dann wieder richtig anspringe. Das sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am 19. Oktober in Luxemburg nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern.
Sie trafen sich wegen Protesten von Milchbauern auf Schloss Senningen in der Nähe der Hauptstadt Luxemburg. Sorge macht den Europäern die Talfahrt des US-Dollars. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wiederholte die Standardformulierung, wonach übergroße Bewegungen auf den Währungsmärkten negativ sind für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. "Wir nehmen mit großem Interesse die Erklärungen der US-Regierung zur Politik des starken Dollars zur Kenntnis", meinte Trichet.
Der Euro bewegt sich auf die Marke von 1,50 Dollar zu. Die Schwäche der US-Währung macht es für europäische und andere ausländische Unternehmen schwierig, auf dem riesigen US-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Trichet, Almunia und der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, wollen noch vor Jahresende nach China fahren, um mit der Pekinger Führung über die - als unterbewertet geltende - Yuan-Währung zu sprechen.
"Anzeichen für Aufschwung"
Zur Konjunktur im Eurogebiet sagte Juncker: "Es gibt Anzeichen für einen Aufschwung.(...) Wir können aber noch nicht sagen: Die Konjunkturprogramme (der Mitgliedstaaten) können auslaufen." Während Deutschland und Frankreich wieder leicht wachsen, steckt Spanien noch in der Rezession.
Kommissar Almunia bekräftigte seine bereits zu Monatsbeginn geäußerte Absicht, bald ein Defizitstrafverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Berlin dürfte im laufenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent kommen. Die deutsche Regierung hatte bereits erklärt, dass sie sich der Strafprozedur und damit der Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes nicht widersetzen will.
"Gravierende, ernste Probleme"
Die Ressortchefs sprachen auch mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou. Nach der Sitzung war von "gravierenden, ernsten Problemen" in Athen die Rede. Diplomaten berichteten, das Defizit sei aus dem Ruder gelaufen; es dürfte im laufenden Jahr 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien höchstens 3 Prozent. Gegen Athen läuft bereits ein Defizitstrafverfahren. Griechenland ist wegen seiner hohen Verschuldung einer der Wackelkandidaten im Eurogebiet mit insgesamt 16 Mitgliedern.
Hochrangige EU-Vertreter haben daher Griechenland wegen mangelnder Zuverlässigkeit seiner Haushaltsdefizit-Statistik scharf gerügt. "Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Almunia erklärte, er sei ernsthaft besorgt über bedeutende neue statistische Ungereimtheiten. Dies habe er bei einem gesonderten Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister zum Ausdruck gebracht. Es müsse ernsthaft und gründlich untersucht werden, was hier passiert sei. Er fügte hinzu, die Kommission könne vorschlagen, die Machtbefugnisse der EU-Statistikbehörde Eurostat zu erweitern, um nationale Daten zu überwachen. Zugleich rief Almunia die neue sozialistische Regierung auf, die Staatsfinanzen in Schranken zu halten.
Die griechische Regierung hatte vergangene Woche erklärt, das Budgetdefizit des Landes werde in diesem Jahr über zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Damit würde es weit über dem von der Europäischen Union vorgegebenen Limit von drei Prozent liegen. Nur wenige Wochen zuvor hatten Regierungsvertreter noch von einem Defizit von sechs Prozent gesprochen, nach einem ursprünglichen Ziel von 3,7 Prozent.
Schuldenabbau ab 2011
Die EU-Staaten haben sich daher auch auf einen groben Zeitplan geeinigt, nach dem die wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuften Defizite abgebaut werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass sich der Aufschwung nachhaltig fortsetze, "soll die fiskale Konsolidierung in allen EU-Staaten spätestens 2011 beginnen", heißt es in einer von den EU-Finanzministern verabschiedeten Erklärung. Spezielle Ländersituationen sollten dabei berücksichtigt werden, eine Reihe von Staaten müssten mit der Konsolidierung schon vorher beginnen, heißt es weiter. Der Abbau der Neuverschuldung müsse "ambitioniert" vorangetrieben werden, als Ziel werden mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) pro Jahr genannt.
Die EU-Kommission sowie der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU sollen weiter an der Ausstiegsstrategie arbeiten und im November Bericht erstatten. Für Österreich hatte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll bereits klar gemacht, dass an ein Zurückfahren der Anti-Krisen-Programme im nächsten Jahr noch nicht zu denken sei. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Staaten Defizitverfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze, darunter auch gegen Österreich.
