Notenbank müsste auf eine zu lockere Ausgabenpolitik der Staaten mit einer strafferen Geldpolitik reagieren.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Finanzminister der Euro-Länder vor ausufernden Ausgaben im Kampf gegen die Energiekrise gewarnt und andernfalls höhere Zinsen signalisiert. Nach einem Treffen der Eurogruppe am Freitag in Nikosia forderte sie, die staatlichen Hilfsmaßnahmen zu begrenzen. "Wir haben auch die fiskalische Reaktion auf den Energiepreisschock erörtert", sagte Lagarde mit Blick auf die Folgen des Iran-Kriegs.
"Ich habe unterstrichen, dass die fiskalischen Maßnahmen befristet, zielgerichtet und maßgeschneidert sein sollten", so die EZB-Präsidentin, die deutlich machte, dass die Notenbank auf eine zu lockere Ausgabenpolitik der Staaten mit einer strafferen Geldpolitik reagieren müsste. Dies würde die von den Regierungen angestrebten konjunkturellen Impulse wieder zunichtemachen. "Jede Abweichung von diesen drei Prinzipien würde schaden und zu einer anderen geldpolitischen Haltung führen", sagte sie.
Unterstützung von Eurogruppen-Vorsitzendem
Unterstützung erhielt Lagarde vom Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Kyriakos Pierrakakis. Die staatlichen Hilfen gegen die hohen Energiepreise dürften die Bemühungen der Europäischen Zentralbank zur Eindämmung der Inflation nicht konterkarieren, sagte er. "Wir alle verstehen natürlich, dass wir die Geldpolitik nicht konterkarieren sollten", sagte Pierrakakis auf einer Pressekonferenz. "Finanzpolitik und Geldpolitik sollten Hand in Hand gehen."
Die deutsche Regierung etwa hat mit einem Tankrabatt auf die steigenden Benzin- und Dieselpreise reagiert, der seit Mai gilt und noch bis Ende Juni gelten soll. Das dürfte die Inflationsrate in den beiden Monaten vorübergehend um etwa einen viertel Prozentpunkt reduzieren, schätzt die Bundesbank. Ein Jahr später könne dies dann aber einen gleichermaßen erhöhenden Basiseffekt haben. Auch in Österreich wurde eine "Spritpreisbremse" eingeführt.
Der am 28. Februar begonnene Iran-Krieg hat die Kraftstoffpreise in Europa in die Höhe getrieben. Dadurch stieg die Inflationsrate im April in der Euro-Zone auf drei Prozent - weit über den von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebten zwei Prozent. Die Währungshüter dürften deshalb im Juni ihren Leitzins von aktuell zwei Prozent auf 2,25 Prozent anheben, erwarten von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen. Höhere Zinsen machen Kredite für Investitionen teurer und können so die Konjunktur belasten.
