Faymann-Vorschlag findet Anklang

EU-Gipfel

Faymann erwartet Klartext aus Spanien

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel positiv in Richtung Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer geäußert. Es werde "interessant sein", die Positionen auszuloten. Jedenfalls seien Deutschland und Frankreich sehr dafür, die Verursacher der Krise stärker zur Kasse zu bitten. Österreichs Kanzler Werner Faymann fordert indessen klare Worte aus Madrid ein.

Faymann erwartet sich von Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero, "dass er uns völlig offen sagt, wie die Situation ist". Dies sollte zu einer Beruhigung auf den Märkten führen. Es sei Zeit, die Finanzmarktarchitektur so zu ändern, dass nicht vor jedem Europäischen Rat gegen eine Währung spekuliert werde, sagte er. Er rechne damit, dass die EU die Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene vorantreiben werde.

Noch kein Konsens zur Transaktionssteuer

Faymann räumte allerdings ein, dass es zur Finanztransaktionssteuer in der EU noch keinen Konsens gebe. Er plädierte dafür, diese Steuer allenfalls auf europäischer Ebene einzuführen. "Da gibt es eine Reihe von Ländern, die nicht dieser Meinung sind." Er sei auch dafür, dass gegebenenfalls die Eurozone bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangehe, sagte er.

Der Bundeskanzler kritisierte, dass auch Länder, die sparen würden, im Rating absinken würden. "Also brauchen wir eigene Ratingagenturen."

In der Diskussion um eine "europäische Wirtschaftsregierung" warnte Faymann vor großen Erwartungen. Eine Regierung im klassischen Sinn werde es in Steuerfragen nicht geben, "da werden alle Länder in ihrem Land die Steuerhoheit und Entscheidung behalten. Daher geht es nicht um eine Wirtschaftsregierung im engeren Sinn, es kann nur um eine gute Koordinierung und Koordination gehen". Dies werde die EU noch lange beschäftigen.

Gemeinsame Wirtschaftsstrategie

Beim heutigen EU-Gipfel steht die künftige gemeinsame Wirtschaftsstrategie Europas sowie die Strategie "Europa 2020" auf der Tagesordnung. Generell soll die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten verschärft werden. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht ausdrücklich "mögliche Sanktionen oder Anreize im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad" vor. Zudem sollen die Treffen der G-20 und der G-8 vorbereitet werden. Hier sollte die EU "mit einer möglichst einheitlichen europäischen Position auftreten".

In Sachen Bankenabgabe und Besteuerung der Finanzmärkte haben neben Österreich insbesondere Deutschland und Frankreich positive Signale ausgesandt. Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer sprach sich indessen klar dagegen aus. Auch in London will man davon bisher wenig wissen.

Über die von Deutschland und Frankreich geforderte "gemeinsame Wirtschaftsregierung" wünscht sich Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker endlich Fakten: "Ich wüsste gerne, was sich dahinter versteckt. Ich erwarte mir, dass man diesen Begriff klärt, was seine inhaltliche Dimension anbetrifft."

London will starken Euro

Der neue britische Regierungschef David Cameron sagte: "Wir sind kein Mitglied der Eurozone und wir werden es auch nicht werden", sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Aber eine starke und erfolgreiche Eurozone ist entscheidend für Großbritanniens nationales Interesse."

"Ich denke, es ist wichtig, dass alle europäischen Volkswirtschaften mit den Problemen fertig werden, vor denen wir stehen", sagte Cameron. "Der Schlüssel zu Vertrauen und Wachstum ist es, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen."

Vor seinem ersten EU-Gipfel als Regierungschef versicherte er: "Sie werden sehen, dass Großbritannien eine sehr positive, eine sehr engagierte und eine sehr aktive Rolle in der EU spielen wird. Unsere Tagesordnung ist stark und positiv."

Papandreou für Euro-Bonds

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel positiv über eine Lösung der Finanzkrise geäußert. Der EU sei es immer gelungen, Probleme zu lösen. Wichtig seien nun wirtschaftliches Wachstum und eine Konsolidierung der Staatshaushalte. Papandreou sprach sich für eine Finanztransaktionsteuer, grüne Steuern und Euro-Bonds aus. Damit könnte die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek wiederum erwartet sich Entscheidungen vom Gipfel, die heute unbedingt notwendig seien. Dabei forderte er mehr Ehrgeiz und Dynamik für die Zukunft und eine gemeinschaftliche Koordinierung der Wirtschaft. Es sei wichtig, Vertrauen in die EU zu haben, Krisen müssten in der Zukunft vermieden werden. Buzek sprach sich explizit für eine Wirtschaftsunion, eine Art Wirtschaftsregierung, aus und forderte auch Exit-Strategien aus den durch Maßnahmen gegen die die Krise angehäuften Schulden.

Barroso für transparente Finanzmärkte

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: "Wir wollen offene Finanzmärkte und Wettbewerb, aber das muss verantwortlich und transparent sein, muss auf Fakten beruhen. Deswegen brauchen wir wirksame Aufsicht und ein sensibles Regelwerk." Er fügte hinzu: "Ich hoffe, der Gipfel wird unseren Reformfahrplan wirklich voranbringen."

Schweden lehnt Änderung des EU-Vertrags ab

Die von Deutschland befürwortete Änderung des EU-Vertrags zur Disziplinierung von Haushaltssündern stößt in Brüssel auf Ablehnung. "Dies ist ein zeitraubender Prozess, der nicht notwendig ist, denn wir haben bereits jetzt die Lösungen und notwendigen Instrumente", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Zu Beginn des EU-Gipfels sagte Reinfeldt, jedes Land müsse selbst seinen Haushalt in Ordnung bringen. "Diese Aufgabe muss zu Hause erledigt werden, das kann keine andere Institution lösen", sagte er.

Besonders Deutschland drängt auf Strafen gegen Haushaltssünder, bis hin zum Entzug des Stimmrechts in der EU. Dafür wäre eine Änderung des EU-Vertrags nötig. Davor schrecken die meisten Regierungen derzeit zurück.

Der britische Premier David Cameron, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnimmt, hat sich ebenfalls gegen Änderungen am Vertragswerk ausgesprochen.