Finanzmarktaufsicht

FMA entzieht Alizee Bank die Konzession

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Aufsicht: Einzelnen Eigentümern fehlt nötige Qualifikation.

Auch der Einstieg von Promis wie Ex-OMV-Chef Richard Schenz und Ex-Innenminister Franz Löschnak als Miteigentümer konnte das Blatt nicht mehr wenden: Der kriselnden Wiener Alizee Bank (früher M&A Bank) ist am Mittwoch von der Finanzmarktaufsicht (FMA) mit sofortiger Wirkung die Banklizenz entzogen worden.

Grund: Einzelnen Eigentümern des Instituts fehlten die für ein sorgsames Führen einer Bank nötigen Qualifikationen, außerdem vermisste die Aufsicht den Nachweis eines nachhaltigen Geschäftsmodells.

Der Schritt ist spektakulär: Der letzte Bankkonzessions-Entzug durch die FMA liegt mehr als drei Jahre zurück und betraf im Frühjahr 2009 die Medici Bank.

Die Alizee Bank kann den am Mittwoch zugestellten Bescheid bis zu den Höchstgerichten bekämpfen, aufschiebende Wirkung gibt es aber keine. Die Bank selbst nimmt dazu nicht Stellung.

Bank im Visier der FMA
Die Alizee Bank befindet sich schon seit geraumer Zeit im Visier der Finanzmarktaufsicht (FMA): Kurz vor Weihnachten 2011, am 22. Dezember, hatte ihr die Behörde bereits eine Regierungskommissärin als "Aufpasser" hineingesetzt. Im Frühjahr 2012 initiierte die FMA dann ein Konzessionsentzugsverfahren, nachdem ihr im Zuge eines Eigentümerwechsels bei dem kleinen Wiener Geldinstitut keine Fit&Proper-Befähigungsnachweise für sämtliche Neo-Eigner vorgelegt wurden. Auch sei ihr der Eigentümerwechsel an sich schon nicht rechtzeitig kundgetan worden, hatte die FMA damals argumentiert.

Damals ging es um den Wechsel von den Alt-Eigentümern auf eine Reihe von "Promis", unter anderem Ex-OMV-Chef Richard Schenz und den früheren Ex-Innenminister Franz Löschnak (S), aber auch den russisch-stämmigen Transportunternehmer Andrej Kotchetkov. Der frühere Finanzminister Andreas Staribacher (S) war - mit einem Mini-Anteil - ebenfalls mit von der Partie.

Ende März hatte die FMA den Verkauf der ehemaligen M&A Bank von ihren früheren Gesellschaftern an die Neo-Eigentümer rund um Schenz, Löschnak, Kotchetkov & Co bereits behördlich gestoppt und den "Neuen" ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoß gegen die Eigentümerkontrollverordnung (Bankwesengesetz) angehängt.

Ende Juni gab die Alizee Bank dann überraschend eine Erweiterung ihres Aktionärskreises per 26. Juni bekannt, bei der u.a. Novomatic-Haupteigentümer Johann Graf und der frühere GiroCredit-Chef Herbert Lugmayr, AR-Chef bei Novomatic und Admiral Casinos, neu hinzustießen.

Im Zuge der Eigentümer-Neuordnung reduzierte der Kapitalmarktbeauftragte Schenz seinen Anteil von früher 39 auf 30,1 Prozent, Löschnak von 26 auf 20,1 Prozent und Kotchetkov von 26 auf 21,0 Prozent. Staribacher hielt bei 9,0 Prozent, Graf über seine Novo Invest GmbH bei 9,0 Prozent, und 8,8 Prozent gehörten dem Wiener Geschäftsmann Rudolf Binder, früher auch als Betreiber eines Casino- und Hotel-Joint-Ventures mit Novomatic in Chile genannt. Lugmayr besaß jetzt 2,0 Prozent, hieß es Ende Juni.

2011 war die Alizee schon in argen Schwierigkeiten: Der Jahresverlust hatte sich von 3,2 auf 6,7 Mio. Euro verdoppelt - und damit war mehr als die Hälfte des eingezahlten Kapitals von 10 Mio. Euro aufgezehrt. Deshalb musste die Bank in der Hauptversammlung von 13. Juni d. J. dazu die Bekanntgabe gemäß § 83 Aktiengesetz vornehmen. Die Bilanzsumme des Instituts schrumpfte 2011 stark von 41 auf 16,5 Mio. Euro.

Zwar hatte die Alizee Bank AG für 2011 noch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers KPMG erhalten, KPMG verwies aber darauf, dass das Institut zum Stichtag 31. 12. das gemäß BWG nötige Mindestkapital von 5 Mio. Euro unterschritten hatte. Als Folge einer im Jänner durchgeführten Kapitalspritze sowie des Verkehrs von Vermögensgegenständen im heurigen Jahr 2012 habe das Institut aber "zum Berichtszeitpunkt das Mindesteigenmittelerfordernis wieder erfüllt", hieß es.

Jetzt im Herbst hatte die kriselnde Bank noch eine weitere kleine Kapitalerhöhung vorgenommen - von 11 auf bis zu 12 Mio. Euro, wie am 31. Oktober mitgeteilt wurde: Damit werde eine von der ao HV im Juni beschlossene Ermächtigung zu einer Aufstockung von bis zu 5,5 Mio. Euro nun teilweise ausgenützt.
 


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