Jochen Sanio kritisiert Basel-II-Bestimmungen

BaFin-Chef für Stille Einlagen als Kernkapital

BaFin-Chef Jochen Sanio will sich für die Anerkennung Stiller Einlagen als Banken-Kernkapital einsetzen - Stammaktien alleine wären "untragbar".

Eine Neudefinition der Kernkapitalquote im Regelwerk von Basel II, die nur Stammaktien mit Stimmrechten gelten lasse, sei "aus deutscher Sicht unerwünscht, ja inakzeptabel". "Die deutschen Stillen Einlagen würden dabei über die Klinge springen. Das können wir nicht hinnehmen."

Es werde aber international immer schwieriger, derartige deutsche Spezialitäten durchzusetzen. "Wir werden künftig noch häufiger kämpfen müssen", sagte Sanio. Vergleichbare Instrumente in der angelsächsischen Tradition trügen Verluste nur bei Insolvenzen mit.

Viele deutsche Privatbanken und Sparkassen stützen sich auf Stille Einlagen, bei denen die Geldgeber keine Eigentümerrechte wahrnehmen. Aber auch die Commerzbank hat einen großen Teil ihrer Hilfe vom Staat in dieser Form erhalten. Commerzbank-Chef Martin Blessing warnte, die Nichtanerkennung solcher Formen von Eigenkapital gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Banken in Deutschland.

Auch in Österreich haben Banken bereits Alarm geschlagen. Hier bangen sie bei einer Neuklassifikation des Kernkapitals um das zuletzt wieder salonfähig gemachte Partizipationskapital (PS-Kapital).