Die zwei Mrd. Euro Staatshilfe für die Bank Austria liegen auf Eis. Österreichs Regierung fordert, dass Italien ebenfalls zwei Mrd. Euro zuschießt.
Die Bank Austria hängt bei der Staatshilfe nach wie vor in der Warteschleife: Vier Mrd. Euro will der Bank-Austria-Eigentümer UniCredit insgesamt an Eigenkapitalunterstützung für die Banken-Gruppe, zwei Mrd. Euro davon sollen aus Österreich kommen. Seit Wochen gibt es in der Regierung ein Tauziehen um die Staatshilfe für die Bank: „Wir stehen Gewehr bei Fuß, aber es muss klar sein, dass der italienische Staat auch etwas leistet“, heißt es aus dem Finanzministerium.
Konkret: Erst wenn Italien einwilligt, ebenfalls zwei Mrd. Euro Staatshilfe zu zahlen, würde es auch das Geld aus Österreich geben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass das österreichische Steuergeld nicht nach Italien abgezogen wird – und damit die UniCredit quer finanziert wird –, fordern mehrere Regierungsmitglieder. Eine Einigung im Sommer ist eher unwahrscheinlich.
Verhandlungen laufen
Fest steht: Bank Austria und Finanzministerium verhandeln seit Wochen über die Konditionen für die Staatshilfe. „Es gibt laufend Gespräche“, bestätigt Finanzministeriums-Sprecher Harald Waiglein.
Bei der Bank Austria traut man sich indessen keine Prognose darüber abzugeben, wann die Verhandlungen abgeschlossen werden. „Es gibt nichts Neues zu berichten“, so Bank-Sprecher Martin Halama. Die Bank Austria ist neben der Bawag die einzige österreichische Großbank, die noch keine öffentlichen Gelder in Form von Partizipationskapital erhalten hat.
Bawag pokert
Auch die Bawag, sie hat um 550 Mio. Euro Partizipationskapital angesucht, muss weiter auf die Staatshilfe warten. Bawag-Eigentümer Cerberus pokert derzeit noch um die Konditionen. Das vorgeschlagene Modell sei nicht ausreichend, heißt es aus dem Finanzministerium. „Cerberus muss auf jeden Fall selbst Eigenkapital einbringen“, so Waiglein.
