Regierung könnte nächste Woche im Ministerrat befasst sein.
Im Finanzministerium wird in dieser Woche die Bankenabgabe neu berechnet, dem Vernehmen nach ist heute, Dienstag, eine Experten-Runde dazu angesetzt. Nächste Woche könnte es ein erstes Papier im Ministerrat geben, verlautet zur APA. Im Februar könnte die Reform parlamentsreif werden.
Die Regierung ändert dabei die Bemessungsgrundlage. Die Abgabe wird dann eine reine Bilanzsummenabgabe, der Derivativ-Part fällt weg, wovon die Erste Group am meisten profitiert.
Die Banken laufen seit mehr als zwei Jahren gegen diese Abgabe Sturm, nun vor allem gegen eine im Raum stehende Erhöhung der Berechnungssätze. Angeblich muss auch auf Bilanzsummen-Basis ein drohendes Einnahmenloch aus diesem Titel gestopft werden.
Vor allem aber dient diese Bankenabgabe in den Diskussionen um eine von der Regierung erwünschte Bad-Bank-Beteiligung an der Hypo Alpe Adria als Faustpfand der Kreditwirtschaft: Ohne Bewegung bei der Bankensteuer komme eine Teilnahme der Banken an einem Bad-Bank-Konstrukt nicht infrage, bekräftigte Erste-Chef Andreas Treichl Montagabend bei einer Diskussion in Wien: "No way". Außerdem müssten in so einem Fall "alle" Banken in eine Hypo-Hilfe eingebunden sein.
Die Hypo wäre für Treichl ohnedies besser pleite gegangen. Großbanker räumen mittlerweile aber ein, dass es für eine Hypo-Pleite jetzt zu spät sei.
Österreich und Ungarn kassieren weltweit die höchsten Bankenabgaben. Die Erste zahlt mehr als die Deutsche Bank, kritisiert Treichl. Neue Ideen aus den USA, Töchter von Auslandsbanken mit Zwangsabgaben zu belegen, schrecken den Banker von der Summe her nicht - wenngleich sein Haus im dortigen Geschäft sicher betroffen wäre. "Das ist Trinkgeld für die Amerikaner im Vergleich zu dem, was wir hier blechen."
RZB-Chef Walter Rothensteiner erwartet wegen der von der Regierung geplanten Erhöhung der Bankensteuer noch schwierige Verhandlungen. Ohne dass diese Steuer zumindest zur Restrukturierung von Problembanken (Stichwort Hypo) gewidmet wird, will man auch bei Raiffeisen einer Bad Bank Lösung für die Hypo nicht nähertreten. "Wir werden nicht zweimal zahlen."
Oberbank-Chef Franz Gasselsberger fürchtet, dass die Neuberechnung die Bankensteuerbelastung für sein Haus um 70 bis 80 Prozent steigen lassen könnte.
