Die deutsche Regierung befürchtet Anfang 2010 eine weitere Verschlechterung der Kreditversorgung für deutsche Unternehmen. "Die schwierigste Phase für Finanzierungen werden das erste und zweite Quartal 2010 sein", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Hartmut Schauerte.
Intern werden deshalb bereits mögliche Hilfen geprüft, um den Finanzengpass abzumildern, wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bestätigte. "Wir arbeiten als Bundesregierung an Instrumenten, wie man einer befürchteten Kreditklemme oder etwaigen Kreditklemme in Teilbereichen entgegenwirken kann", sagte er am Rande eines Kraftwerksbesuchs in Nordrhein-Westfalen.
Wenn es nach dem Jahreswechsel um die Verlängerung laufender Kredite oder um neue Kredite gehe, müsse das Gros der deutschen Wirtschaft mit ihren schlechteren Bilanzen für 2009 antreten. "Deshalb werden die Verhandlungen mit den Banken darüber sehr schwierig sein." Dies könne gerade in der erwarteten Aufschwungphase zu erheblichen Finanzproblemen für die Unternehmen führen.
"Darauf müssen wir gemeinsam mit der Bundesbank achten", sagte Schauerte. Die Regierung sei intern dabei, weitere Instrumente für den Fall einer verschlechterten Kreditversorgung zu prüfen. Zu den Überlegungen gehörten etwa Hilfen für Warenkreditversicherer, den Markt für andere Unternehmensfinanzierungen wie Verbriefungen oder Anleihen sowie die Förderung von Eigenkapitalbildung, erläuterte der CDU-Politiker.
Fokus auf Warenkreditversicherungen
Das Hauptaugenmerk richte sich im Moment auf die Warenkreditversicherungen. Diese sichern Ausfallrisiken bei Exporten ab, schließen aber kaum noch neue Verträge ab. Hier geht es Schauerte zufolge um ein Volumen von 250 bis 300 Mrd. Euro. "Wenn diese ausfallen, brechen reihenweise Kredite weg", sagte er. Gleichzeitig werde geprüft, andere Instrumente zur Refinanzierung der Unternehmen zu fördern wie Anleihen und Verbriefungen.
Auch derzeit läuft die Kreditversorgung für mittelständische Unternehmen nur in Teilbereichen reibungslos. "Im kurzfristigen Bereich läuft es. Aber im mittel- und langfristigen Bereich und bei großen Kreditvolumen ist die Lage noch sehr angespannt", sagte Staatssekretär Schauerte bei der Präsentation einer Bilanz der Mittelstandspolitik der Regierung.
Viele mittelständische Unternehmen hätten sich wegen einer guten Eigenkapitalausstattung als relativ robust erwiesen. Von den mit den beiden Konjunkturprogrammen bereitgestellten Krediten und Bürgschaften seien bisher 3,8 Mrd. Euro von 4.608 Unternehmen bewilligt worden.
Stabile Eigenkapitalquote wichtig
"Als stabilstes Anti-Krisenmittel hat sich eine stabile Eigenkapitalquote der Unternehmen erwiesen. Das war früher nicht so ausgeprägt", sagte Schauerte. Deshalb müsse man auch prüfen, wie die Bildung von Eigenkapital mit weiteren Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern gefördert werden könne.
Noch nicht ausreichend sei die Förderung von Wagniskapital für Existenzgründer im Technologiebereich, bilanzierte Schauerte. Die nächste Bundesregierung sollte schnell handeln und für eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Wagniskapital sorgen. "Im internationalen Vergleich findet das in Deutschland praktisch bisher nicht statt. Die Situation ist sicherlich verbesserungswürdig", sagte der 64-Jährige, der nach 15 Jahren im Bundestag nicht wieder kandidiert.
