Akropolis Athen

Troika in Athen

Braucht Griechenland neuen Schuldenschnitt?

Steuerzahler könnten dann einen Teil ihres Geldes in den Wind schreiben.

Die derzeit laufende Prüfung der Finanzlage Griechenlands durch die Troika wird nach Informationen aus EU-Kreisen zu einem verheerenden Ergebnis führen. Der Schuldenberg sei nicht mehr beherrschbar und ein weiterer Forderungsverzicht unvermeidlich, sagten drei hochrangige EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Brüssel. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft zurzeit, wie weit Griechenland vom vereinbarten Spar- und Reformweg abgewichen ist. Das Ergebnis sei absehbar: Der überschuldete Euro-Staat sei weit vom Kurs abgekommen, sagte ein EU-Insider. "Die Analyse der Schuldentragfähigkeit wird ziemlich furchtbar sein."

Das zweite, 130 Mrd. Euro schwere Rettungspaket sollte Griechenland helfen, den Schuldenstand von mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Frühjahr bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Nur unter dieser Bedingung beteiligte sich der IWF an der Finanzhilfe. Doch während des monatelangen Wahlkampfs kamen die Reformen und Einsparungen zum Erliegen, während sich die Rezession verschärfte. Wenn sich jetzt herausstellt, dass die Quote deshalb weit über dieser Marke liegen wird, darf der Fonds einem EU-Vertreter zufolge keinen Beistand mehr leisten. Auf zusätzliche Hilfsmilliarden läuft aber die Forderung der griechischen Regierung heraus, mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung eingeräumt zu bekommen. "Das müssen die Europäer dann übernehmen."

Deutschland und andere nördliche Euro-Staaten sind bisher aber nicht bereit, für Griechenland ein noch größeres Kredit-Paket zu schnüren. IWF, EU-Kommission und Euro-Länder haben das Land bereits mit knapp 150 Mrd. Euro über Wasser gehalten.

Als eine andere Möglichkeit komme deshalb ein Forderungsverzicht der staatlichen Gläubiger in Betracht, hieß es in EU-Kreisen weiter. Im Frühjahr waren bereits die privaten Geldgeber dazu verpflichtet worden, der Regierung in Athen einen großen Teil ihrer Anleiheschulden zu erlassen. Nun könnten die Euro-Staaten und die EZB auf Forderungen verzichten, die Laufzeiten von Krediten verlängern oder niedrigere Zinsen akzeptieren.

Auf der politischen Ebene sei aber niemand zu dieser Diskussion bereit, sagte einer der Insider. Sechs Euro-Staaten seien entschieden gegen jedwede Erleichterung für Griechenland - vor allem nicht, wenn die eigenen Steuerzahler die Kosten dafür direkt tragen sollten, wie es bei einem Forderungsverzicht der Fall wäre. "Die ökonomischen Argumente mögen klar sein: Wir brauchen einen Restrukturierung, um die Schulden tragfähig zu machen. Aber politisch gibt es dazu keine Bereitschaft." Deshalb stellt sich unweigerlich die Frage, wie lange Griechenland noch Mitglied der Währungsunion bleiben kann.


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