Der Wirtschaftsminister sieht Europas Stärkung als oberstes Ziel
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ab. "Ich halte davon nichts", sagte er am Sonntag am Rande einer FDP-Gremiensitzung in Berlin. Angesprochen auf Äußerungen seines Fraktionskollegen Frank Schäffler, der sich positiv zu einer solchen Möglichkeit geäußerte hatte, sagte der Minister: "Ich bin eher der umgekehrten Meinung."
Er argumentierte: "Unser Ziel muss vielmehr sein, Europa stärker zu machen." Europa müsse an Wirtschaftskraft zulegen, um weiter eine wichtige Rolle in einer Welt zu spielen, in der die Schwellenländer immer mehr Gewicht gewännen. Die EU müsse mit den Anpassungsprozessen, die durch die Schuldenkrisen in Griechenland und andernorts ausgelöst wurden, "an Wettbewerbsfähigkeit stark zugewinnen". "Dass die Griechen noch einen harten Weg zu beschreiten haben, ist ein offenes Geheimnis", sagte Brüderle. Der Minister warnte aber vor negativen Folgen der laufenden Diskussionen über das Land, über eine Umschuldung oder auch nun über einen Ausstieg aus dem Euro-Raum. "Tägliche Spekulationen heizen nur weitere Spekulationen an und machen Europa nicht stärker", warnte er.
Leicht befremdet äußerte er sich über das von Beteiligten zunächst in Abrede gestellte Geheimtreffen führender Euro-Finanzpolitiker zu Griechenland am Freitagabend. "Also, die Performance konnte irritieren, aber die Tatsache, dass man da im Gespräch bleibt und dass wir da viel Diskussionsbedarf haben, ist nicht überraschend", sagte er. Zur Frage, ob Griechenland weitere Hilfen brauche, merkte er nur an: "Ich will da jetzt nicht herumspekulieren bei so sensiblen Zusammenhängen. Aber der Rettungsschirm ist ja vom Volumen her absolut hinreichend für alle Eventualitäten."
Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisierte das Treffen in Luxemburg. "Es zeigt sich deutlich, dass man im Moment Transparenz walten lassen muss", sagte er Reuters. "Die Zeiten von Geheimtreffen sind vorbei." Er selbst habe gemerkt, wie viel Verunsicherung etwa in den Niederlanden wegen dieses Treffens ausgelöst worden sei. "Deswegen muss man schauen, dass man zukünftig Transparenz wählt, damit nicht die Vermutung aufkommt, es werde über Griechenland, werde über den Euro spekuliert", forderte er. Besonders wichtig sei, dass man sich beim Thema Griechenland über den weiteren Weg einig sei, "und erst dann, wenn man sich einig ist, nach draußen geht".
Die Diskussion um einen griechischen Ausstieg aus der Euro-Zone kommentierte er: "Bei manchem, was man offen politisch diskutiert, ist es ökonomisch unvernünftig, es offen zu diskutieren, bevor man sich entschieden hat. Deshalb würde ich als Politiker immer sagen, man muss darüber diskutieren". Das bedeute aber nicht, mit ständigen Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit die Märkte zu verunsichern. Gleiches gelte für das Umschuldungsthema oder Fragen des geplanten dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM.
