Finanzwirtschaft riskiert "ziemlich große Lippe"

Deutsche streiten über Konsequenz aus Finanzkrise

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Spitzenpolitiker und Notenbanker warnen die Geldinstitute davor, leichtfertig zur Normalität zurückzukehren. Kanzlerin Merkel warf Teilen der Finanzwirtschaft vor, schon wieder eine "ziemlich große Lippe" zu riskieren. Die Finanzbranche wehrt sich dagegen vehement gegen eine ihrer Meinung nach überzogene Regulierung, die eine Kreditklemme auslösen könnte. Uneinigkeit besteht selbst in der Grundsatzfrage, ob die Krise schon überwunden ist.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einem Bankenkongress in Frankfurt, die Regeln für die Geldhäuser würden erst dann verschärft, wenn sich die Lage nachhaltig stabilisiert habe. "Nur sollte niemand auf Zeit spielen in der Hoffnung, schärfere Regeln würden gar nicht kommen. Sie werden kommen." Die Krise habe klar gemacht, dass Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Finanzindustrie nicht ausreichten.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dramatischen gesellschaftlichen Folgen, sollte die Finanzbranche nicht bereit sein, aus den vergangenen zwei Jahren die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Unsere Demokratien werden eine so umfangreiche Unterstützung des Finanzsektors mit dem Geld des Steuerzahlers nicht zweimal akzeptieren." Merkel sagte in Berlin, die Staaten könnten eine neue Krise im gleichen Ausmaß kaum noch einmal abfangen. Alle Beteiligten müssten deshalb konstruktiv an Lösungen arbeiten. "An dieser Stelle haben wir noch ein sehr dickes Brett zu bohren."

Deutsche-Bank-Chef Ackermann hatte jüngst einen Fonds für schlingernde Banken vorgeschlagen, der gemeinsam von der Branche und den Steuerzahlern finanziert werden solle. Dafür hatte er heftige Kritik von Merkel, anderen Politikern und Aufsehern geerntet. Ackermann verteidigte den Vorschlag erneut: Die Finanzwirtschaft allein wäre mit der Rettung einer Großbank schlicht überfordert.

Er fürchtet schärfere Vorschriften für die Branche: "Gerade in einer Phase fragiler Wirtschaftsentwicklung muss man auch den Preis sehen, wenn man zu weit gehen würde." Würden die Banken zu sehr an die Kandare genommen und gezwungen, viel mehr Eigenkapital zu halten als nötig, könnte dies zu neuen Problemen führen, etwa zu einer Kreditverknappung. Deshalb dürften Politik und Aufsichtsbehörden nicht über das Ziel hinausschießen. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte er "so viel Regulierung wie nötig, um die Stabilität des Finanzsystems ausreichend zu stärken, ohne es aber zu strangulieren".

Von Lobbyarbeit nicht beeindrucken lassen

Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, die Aufsicht werde sich nicht von der Lobbyarbeit für möglichst wenige und laxe Regeln beeindrucken lassen. "Wir kümmern uns nicht darum, was gesagt wird, weil wir sie schlicht umsetzen werden. Wir müssen sehr stur bleiben, schließlich haben wir die größte Krise in der Nachkriegsgeschichte erlebt."

Regierungen und Notenbanken hatten im Kampf gegen die Krise milliardenschwere Konjunkturprogramme auf die Beine gestellt und dem Finanzsystem Liquidität in nie gekanntem Ausmaß zur Verfügung gestellt. Um künftige Krisen zu begrenzen, sollen die Regeln für die Branche verschärft werden. Die neuen Vorschriften sehen strengere Eigenkapitalanforderungen, eine Begrenzung von Boni und eine strengere Aufsicht vor.

Auch die Notenbanken, die mit ihrer jahrelangen Politik des billigen Geldes an der Krise nicht unschuldig waren, zögen ihre Lehren daraus, bekräftigten Trichet und Weber. Besonders wichtig sei es, entstehende Blasen an den Finanzmärkten zu erkennen und etwas gegen sie zu unternehmen.

Neue Blasen könnten rasch wieder entstehen, warnte Schäuble. "Die Verantwortung der Notenbanken sollte sich daher über die Inflationsbekämpfung hinaus auch auf die Sicherung der Finanzmarktstabilität erstrecken", forderte er: "Das schließt das Verhindern von Blasen ein." Die derzeitige expansive Wirtschaftspolitik sei notwendig, sie könne aber auf Dauer die Basis für eine nächste Finanzmarktkrise legen.

Auseinander gehen die Meinungen der Finanzindustrie und der Berliner Regierung auch in der Einschätzung der gegenwärtigen Lage: Während der Frankfurter Kongress unter dem Motto "Nach der Krise" stand, bezeichnete Schäuble dies als Wunschdenken: "Ich hoffe, dass niemand glaubt, wir hätten die Krise schon überstanden."

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