Steuer-CD macht Steuersündern Beine

Umstrittener Kauf

Deutschland kaufte Steuerbetrüger-CD

Der deutsche Staat hat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die umstrittene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft.

Die Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige christlich-liberale Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums von heute, Mittwoch, sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze.

Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Steuerbehörden rechnen jetzt mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.

Dem Kauf war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Der Bund hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart bereiterklärt, an einem Erwerb des brisanten Materials durch ein anderes Bundesland mitzuwirken. Steuerfahndung und Strafverfolgung sind Ländersache.

Auf einer zuvor von Nordrhein-Westfalen (NRW) gekauften Steuer-CD waren viele relevante Fälle. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der NRW angebotenen CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Mio. Euro beteiligte, bei weitem übersteigen, hieß es.

Baden-Württembergs Steuerfahnder hatten durch die angebotenen Daten Nachzahlungen von bis zu 7 Mio. Euro erwartet. Nach früheren Schätzungen soll es um Anlagen mit einem Wert von 280 Mio. Euro gehen. Den damaligen Angaben zufolge sollen fast 1.700 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein.