Korruptions-Vorwurf - In einer Steuersache verurteilt.
Schwerer Schlag für den Tiroler Immo-Investor René Benko: Am Freitag wurden er und sein Steuerberater Michael Passer (Ex-Ehemann der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess) am Wiener Straflandesgericht zu je 12 Monaten bedingter Haft verurteilt. Beiden wird der Versuch verbotener Intervention vorgeworfen.
Richterin spricht von einem „Musterfall für Korruption“
Es geht um eine Steuersache von Benkos Signa-Holding in Italien. Richterin Maria Zöllner sprach in ihrer mündlichen Urteilsbegründung von einem „Musterfall für Korruption“. Sie sieht es als erwiesen an, dass Benko 2009 seinen Freund Passer beauftragte, über den kroatischen Ex-Premier Sanader in Italien bei Berlusconi zugunsten der Signa zu intervenieren. Dafür hätte Sanader 150.000 Euro bekommen sollen.
Benko und Passer wiesen die Anschuldigungen zurück. Passer betonte, er habe die Vereinbarung mit Sanader auf eigene Hand geschlossen. Benko, dessen neue Luxusmeile in der Wiener City demnächst eröffnet, sprach von „abenteuerlichen Vorwürfen“. Er habe von all dem nichts gewusst. Sanader teilte schriftlich mit, er habe sich damals verpflichtet, sein „persönliches Wissen über die Amtswege in Italien“ einzubringen. Das Geld sei nicht geflossen, es habe keine Aktivitäten seinerseits gegeben.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Angeklagten (für sie gilt die Unschuldsvermutung) meldeten „volle Berufung“ an.
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