Eine Woche vor dem Treffen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) in Pittsburgh hat sich die EU auf eine gemeinsame Linie eingeschworen. Beschneidung hoher Bonuszahlungen an Bankmanager, schärfere Kontrollen des Finanzsystems, globale Strategien zum Schuldenabbau, klare Bekenntnisse im Kampf gegen den Klimawandel - all das wollen die Europäer in den USA durchsetzen.
Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel am Donnerstagabend sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Erfolg. Europa demonstriere Geschlossenheit bei der Reform des Weltfinanzsystems. Vor einem Jahr hatte die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers das internationale Finanzsystems fast zum Zusammenbruch gebracht. Die Welt stürzte in eine schwere Rezession. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte: "Europa ist sich einig mit einer klaren und starken Botschaft: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt."
Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs soll es keine garantierten Bonuszahlungen für Bankmanager geben. Stattdessen wird vorgeschlagen, große Teile variabler Vergütungen zeitlich zu strecken und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz zu streichen. Es soll untersucht werden, ob Sonderzahlungen an die gesamte Vergütung oder den Bankengewinn gebunden werden könnten, heißt es in der Abschlusserklärung.
Durch die Geschlossenheit der Europäer geraten die USA und andere Staaten unter Druck. Der Gipfelgastgeber, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, sagte, Washington müsse helfen, die schlimme Wirtschaftskrise zu überwinden. "Die Finanzkrise ist von den USA ausgegangen", sagte Reinfeldt. "Wir hoffen, dass Präsident (Barack) Obama sein politisches Potenzial einsetzen wird, einen Erfolg zu erzielen." Keine Einigung erzielten die EU-Staaten der Frage einer allgemeinen Finanzmarktsteuer. Unter anderem Deutschland und Österreich hatten sich dafür ausgesprochen.
Faymann für Finanzmarktsteuer
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in der Debatte um Einführung einer Finanzmarktsteuer wachsende Unterstützung in der EU. "Ich war nicht der einzige, der die Finanztransaktionssteuer zur Sprache gebracht hat", sagte Faymann zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel.
So habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeint, auf internationaler Ebene sollte diese Frage bei diesem oder einem folgenden G-20-Gipfel abgeklärt werden. Auch von Portugal sei das Thema angesprochen worden. Es zeige sich, dass in Europa die Diskussion, wie nach der Krise dringend benötigtes Geld eingenommen werden könnte, zunehme. "Wir nicht mehr so alleine wie noch vor einigen Wochen."
Auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia hat die von einigen Mitgliedstaaten geforderte Steuer auf Finanzmarktgeschäfte unterstützt. "Auf internationale Finanztransaktionen eine Steuer zu erheben, halte ich für eine sinnvolle Idee", sagte Almunia in Madrid. Dafür gebe es in Europa auch viele Befürworter. Doch sei einige Arbeit erforderlich, um sie richtig auszugestalten.
In der Frage von Bonus-Zahlungen seien alle Vorschläge des britischen Premiers und G-20-Vorsitzenden Gordon Brown unterstützt worden, sagte Faymann. Details der Kontrolle und des Rechnungswesens warten aber weiter auf Klärung. Ein allfälliger Alleingang der Europäer sei auch nicht vereinbart worden. Derzeit konzentriere sich alles auf den G-20-Gipfel. "Es wird vom optimistischen Szenario ausgegangen, nicht vom Notfallszenario."
Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels
- BONUSZAHLUNGEN FÜR BANKMANAGER: Die EU will übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker beschneiden. Die Sonderzahlungen sollen sich am langfristigen Erfolg orientieren und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz gestrichen werden. Es soll geprüft werden, ob Sonderzahlungen an die gesamte Vergütung eines Managers oder an Bankengewinne gebunden werden können.
- EIGENKAPITALANFORDERUNGEN: Sie sollen bei "systemrelevanten" Banken verschärft werden. Die Institute müssten also risikoreiche Geschäfte mit mehr eigenem Geld absichern. Ein Zusammenbruch solcher Institute kann das gesamte Finanzsystem gefährden. Es sollen auch einheitliche rechtliche Regeln bei der Abwicklung solcher Banken durchgesetzt werden.
- FINANZMARKTSTEUER: Eine globale Finanzmarktsteuer wird die EU beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh (24./25. September) nicht vorschlagen, da die 27 Mitgliedstaaten keine gemeinsame Haltung dazu haben. Mit einer solchen Steuer könnten Banken für die Schäden der schweren Finanzkrise zumindest teilweise aufkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann hatten sich dafür ausgesprochen.
- BANKENKONTROLLE UND SCHULDEN: In Pittsburgh soll nach dem Willen der EU eine schärfere grenzüberschreitende Bankenkontrolle vereinbart und eine Strategie zum Schuldenabbau vereinbart werden.
- KLIMASCHUTZ: Die EU-Staaten dringen auf ehrgeizige Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung. Alle Länder - außer den ärmsten - müssten finanziell dazu beitragen. 2020 werden voraussichtlich bis zu 100 Mrd. Euro benötigt, um armen Ländern beim Klimaschutz zu helfen.
