Pakt verpflichtet Staaten, nationale Schuldenbremsen einzurichten.
Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel den neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten wie zuvor angekündigt die Unterschrift. Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können.
Faymann unterzeichnet Fiskalpakt
Für die österreichische Bundesregierung unterzeichnete Kanzler Werner Faymann den Vertrag. Zum Fiskalpakt und zur Schuldenbremse sagte Faymann, je stärker sich die Staaten an diese Regeln halten, "umso leichter fällt es auch im eigenen Land zu begründen, warum wir stärkere Schutzschirme benötigen. Es wird jedem einleuchten, dass eine Stärkung in ein Fass ohne Boden aus zwei Gründen nichts hilft - es rinnt weg und dann wird nie der Level erreicht, den man benötigt, um wirklich zu schützen". Generell gehe es beim Schutzschirm darum, dass "jemand, der sich überlegt, Staatsanleihen zu kaufen, auch überlegt, wie stark ist die EU, wenn ich mir italienische oder spanische Papiere kaufe, um dann im Ernstfall stark genug zu sein, dieses Land in schwierigen Situationen stabiler werden zu lassen". Wesentlich sei, das Vertrauen in Staatsanleihen "langsam aber sicher wieder zurückzuerobern".
Was die Schuldenbremse in Österreich betrifft, seien die Formulierungen "erfüllt. Wir haben das mit einfacher Mehrheit beschlossen, in der Sache wäre es mir lieber, wenn wir eine Oppositionspartei überzeugen könnten". Es hätten "Gespräche mit den Grünen begonnen" und es gebe gerade Diskussionen über Terminvereinbarungen.
Gemischte Reaktionen aus Österreich
Aus Österreich folgten unterschiedliche Reaktionen auf den Fiskalpakt: Während die FPÖ eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt fordert, gab es Kritik von BZÖ und Grünen. Die Wirtschaft zeigte sich hingegen erfreut.
Österreich dürfe sich seine Souveränität nicht sang- und klanglos nehmen lassen, lehnte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache den Pakt ab. Auch vom außenpolitischen Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, kam Kritik: "Angekündigt war ein Gipfel der Wachstumsmaßnahmen, gekommen ist ein weiteres Machwerk am Gängelband Berlins. Ausschließliches Sparen bringt Europa in ein weiteres Tal der Rezession."
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Veit Sorger sprach von einem "Meilenstein" und einem "elementaren Baustein zur Stärkung Europas." Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßte den Pakt und forderte "strenge automatische Sanktionen" bei einer Nichteinhaltung.
Attac Österreich sprach dagegen von einer neoliberalen Zwangsjacke für Europa. "Die vom Finanzsektor verursachten Kosten werden nach unten umverteilt", so Elisabeth Klatzer. Gleichzeitig drohe ein Angriff auf soziale Rechte und Löhne, Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen, ein flexibilisierter Arbeitsmarkt und sowie ein Pensionssystem mit Privatvorsorge auf den Finanzmärkten. "Genau diese Politik ist in Griechenland furios gescheitert. Nun soll ganz Europa diesen Weg einschlagen."
Defizit-Grenze 0,5 % vom BIP
Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.
Der Pakt "wird den Euro wieder in ruhige Gewässer bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. "Der Vertrag ist kurz und scharf", sagte er.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte den Pakt "einen wichtigen Schritt vorwärts in der europäischen Integration". Ganz im Gegensatz zu pessimistischen Prognosen über die Zukunft der Eurozone und der EU zeige der Vertrag, "dass wir nun von einer Währungsunion zu einer wirklichen Wirtschaftsunion voranschreiten."
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