Die Finanzmarktaufsicht wartet auf ein für heuer geplantes Gesetz, das es der Behörde erlaubt, bei kriselnden Banken früher einzuschreiten. "Die Aufsicht will in die Aktionärsrechte eingreifen können", sagten die FMA-Vorstände Kurt Pribil und Helmut Ettl.
Bisher kann die Aufsicht bei einer Bank nur eingreifen, wenn akute Gläubigergefährdung vorliegt. Wünschenswert wäre es für die FMA-Manager, schon bei der Sanierung behördlich eingreifen zu können. So könne in Österreich etwa der Regierungskommissär zum "Sanierungsmanager" entwickelt werden.
In der EU werden zur Zeit Vorschläge zur geordneten Abwicklung insolventer Banken vorbereitet, auch um die Kosten von Bankenkrisen für die Steuerzahler zu minimieren.
"Patientenverfügung" für System-Banken
Es könne nicht sein, dass in Krisensituationen sofort Bund und Staaten einspringen müssen, wenn es einem Finanzinstitut schlecht gehe. Daher die Forderung nach einem raschen Banken-Insolvenzrecht sowie einer "Patientenverfügung" für System-Banken, wie damit umzugehen sei, wenn eine sektorübergreifende Krise das Land erfasst.
2009 sei ein sehr schwieriges Jahr gewesen, für Aufsicht und Beaufsichtigte. Negativer Höhepunkt war die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Das Bankenpaket habe sich bewährt, die Aufsicht sei "bissiger" geworden. Was die FMA-Chefs aktuell dringend fordern: Auch für die Leasingfirmen zuständig zu werden. Mit dem neuen Geldwäschegesetz könne die Aufsicht zwar in Leasinggesellschaften Einschau halten. Aber das sei zu wenig.
Aus der Schuldenkrise Griechenlands und Entwicklungen in Spanien und anderen "PIGS"-Staaten sieht Ettl "keine unmittelbaren Probleme" auf Österreichs Banken zukommen. Freilich traue sich niemand mehr vorauszusagen, welche Probleme sich in 6 Monaten stellten. Das Verschuldungsproblem habe sich mit Riesengeschwindigkeit aufgetan. Immer noch gebe es große Ungleichgewichte an den Märkten.
"Krise ist noch nicht beendet"
"In so einem Umfeld können sich neue Quellen für Krisen ergeben", gab Ettl zu. Die Krise sei nicht beendet. Das österreichische Bankenhilfspaket auch über das Jahresende hinaus zu verlängern werde "dann" zu beurteilen sein. "Aus jetziger Sicht ist es gut, dass wir es haben. Das beruhigt."
Erneuert hat die FMA heute ihr Angebot, "Bilanzpolizei" sein zu wollen. Ebenso ihre langjährigen Forderungen, dass Offshore-Gesellschaften und Stiftungen in den Bank-Bilanzen abgedeckt sein müssten. Im wesentlichen würden solche Konstruktionen als erstes immer mit dem Steuerargument begründet. In 98 % der Fälle sei das ausreichend, so die FMA. "Es gibt ein paar Fälle, da ist es nicht ausreichend", sagte Pribil.
Diese Lücke im Aufsichtssystem ist auch im FMA-Jahresbericht 2009 ("globale Finanzströme, bisher stark national orientierte Aufsicht") kritisch beschrieben: "Trotz oft tiefer Regulierung lief die Aufsicht in entscheidenden Bereichen ins Leere, weil die Akteure in nicht oder nur gering beaufsichtigte Lücken dazwischen ausweichen konnten - sei es in Stiftungen, Trusts oder Special Purpose Vehicles oder in kaum oder gar nicht regulierte Offshore-Zentren." Die FMA-Forderung: Off-Balance-Geschäfte, etwa Derivate, müssten in die Bilanz und so dem Risikomanagement unterworfen sein. Andernfalls wären bestimmte Sondergesellschaften schlicht zu verbieten.
Leerverkäufe erneut verboten
Die FMA hat diese Woche das Verbot für ungedeckte Leerverkäufe von Finanztiteln an Wiens Börse (Erste Group, Raiffeisen International, VIG, Uniqa) für weitere 6 Monate verlängert. Für weitere Schritte - also auch auf Schuldtitel - verspricht sich die FMA mehr Wirksamkeit, wenn es europäische Reglements zur Eindämmung der Spekulation gibt. "Auf jeden Fall brauchen wir aber Notfallsklauseln", sagte Pribil.
Die Neuvergabe von privaten Fremdwährungskrediten ist zuletzt in Österreich unterbunden worden, mit den Banken besteht ein Agreement, dass sie auch über ihre Auslandstöchter im Osten im Consumer Lending keine Fremdwährungsausleihungen mehr ausreichen. Für weitere Schritte brauche man wieder eine enge internationale Kooperation, so die FMA.
