Frankreich will Transaktionssteuer

Auch Alleingang möglich

Frankreich will Transaktionssteuer

Sarkozy und Merkel wollen am Montag in Berlin über das Thema beraten.

Frankreich ist bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu einem Alleingang ohne Deutschland bereit. Präsidentenberater Henri Guaino sagte am Freitag in Paris, bis Ende des Monats werde die Regierung über eine Einführung der Abgabe entscheiden. Er hoffe auf einen gemeinsamen Vorstoß mit Berlin. Der Euro-Staat sei aber auch bereit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti sagte, sein Land sei für die Steuer. Das Vorpreschen eines Staates lehnte er allerdings ab.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollen am Montag bei einem Treffen in Berlin über das Thema beraten. Merkels Sprecher Steffen Seibert bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, möglichst eine Einführung der Steuer in der gesamten EU zu erreichen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich alternativ offen gezeigt für ein Modell nur im Kreis der Euro-Staaten. Der Koalitionspartner FDP steht einer solchen kleinen Lösung jedoch skeptisch gegenüber.

Begründet wird die Finanztransaktionssteuer mit dem Beitrag der Banken zur Bewältigung der Finanzkrise. Außerdem soll sie den superschnellen Computerhandel entschleunigen, den Kritiker für erratische Kursbewegungen an den Börsen verantwortlich machen. Vor allem Großbritannien lehnt eine solche Steuer vehement ab.

"Was Frankreich angeht, werden Entscheidungen bis Ende Januar fallen", sagte Guaino. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti hatte am Mittwoch gesagt, die Steuer werde bis zum Ende dieses Jahres eingeführt.

Monti sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Premierminister Francois Fillon in Paris, seine Regierung sei für die Steuer. Es müsse aber eine einheitliche Haltung geben: "Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Standpunkt." Kritiker der Steuer warnen, ein Alleingang würde nicht viel bringen, sondern lediglich zur Verlagerung von Geschäften an andere Börsenplätze - vor allem nach London - führen.

Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Mrd. Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.