Geld für Bankenrettung: Pröll kontert Niessl

Finanzminister Josef Pröll lässt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit dessen Wunsch nach einer Entschädigung für die Rettung der Bank Burgenland abblitzen. Stattdessen übt er Kritik an der Vorgangsweise des Landes: Das Burgenland habe "umfassende Kontrollrechte in der Bank jahrelang vernachlässigt und damit wesentlich zu den Problemen beigetragen", zitiert der "Standard" aus einem Antwortschreiben des Ressortchefs an den Landeshauptmann.

Niessl hatte von Pröll nachträglich eine Abgeltung für den Beitrag des Landes zur Rettung der Bank Burgenland verlangt, der bisher rund 500 Mio. Euro ausmache. Seinen Vorstoß hatte der Landeshauptmann damit begründet, dass bei der Hypo Alpe Adria ein höherer Schaden entstanden sei, das Land Kärnten jedoch "deutlich weniger" zu bezahlen habe als das Burgenland.

"Der Schadensfall dürfte schließlich auch durch das persönliche Vertrauen einzelner Proponenten des Landes zu dem später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Generaldirektor der Bank Burgenland begünstigt worden sein", heißt es im Brief.

Das Land habe nach der Aufdeckung von Mängeln im Risikomanagement durch die Notenbank im Jahr 1999 "und entgegen allen Bemühungen der Bankenaufsicht, einen Managementwechsel herbeizuführen", am damaligen Bankchef festgehalten: "Vor diesem Hintergrund ist eine substanzielle Mitverantwortung der Landespolitik an den Geschehnissen des Jahres 2000 zu konstatieren und fehlt für einen Ausgleich an das Land für den entstandenen Vermögensschaden jede Grundlage."

Auch mit Unterstützung im EU-Beihilfeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - die EU verlangt einen höheren Kaufpreis der Grazer Wechselseitigen, da ukrainische Bieter mehr geboten hatten - ist wohl nicht zu rechnen: "Eine Einflussnahme auf das anhängige Gerichtsverfahren ist nicht möglich", heißt es lapidar. Zudem sei es die Republik gewesen, die die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission beeinsprucht habe. Auf Niessls Ersuchen um einen Gesprächstermin geht Pröll laut "Standard" erst gar nicht ein.