Papandreou gegen vorgezogene Neuwahlen

Griechenland

Papandreou gegen vorgezogene Neuwahlen

Der Premier will den Sparkurs notfalls ohne Opposition durchziehen.

Griechenlands sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou gibt sich fest entschlossen, ihre Sparpolitik auch ohne die Unterstützung der Opposition fortzusetzen. Nach dem ergebnislosen mehrstündigen Krisentreffen der Führer aller im Parlament vertretenen Parteien bei Staatspräsident Karolos Papoulias vom Freitag hat der Premier Neuwahlen definitiv ausgeschlossen. Sowohl die rechte als auch die linke Opposition widersetzen sich dem rigorosen Sparkurs der Regierung, obwohl sich angesichts der weiteren Verschärfung der Schuldenkrise abzuzeichnen beginnt, dass die nächste Tranche der Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende Juni nicht ausgezahlt werden wird.

Mitte Juli geht das Geld aus
Die Mittel des griechischen Staates zur Erfüllung seiner Verpflichtungen und zur Auszahlung von Löhnen und Renten reichen laut Medienberichten nur noch bis Mitte Juli. Der Chef der konservativen "Nea Dimokratia" (ND), Ex-Außenminister Antonis Samaras, erklärte am Freitagabend, es sei ihm nicht möglich, einem Programm zuzustimmen, das die griechische Wirtschaft erdrücken und die Gesellschaft zerstören würde. Die Vorsitzende der Kommunistischen  Partei (KKE), Aleka Papariga, sprach von einer unzumutbaren "Erpressung" durch Regierung und Kreditgeber, um die Unterstützung der Griechen für ihren Plan zur Sanierung der Wirtschaft zu erzwingen.


Opposition muss Kurs mittragen

Die Regierung, die in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen muss, will den Staatsdienst erheblich verkleinern und weitere Privatisierungen durchsetzen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte in der vergangenen Woche kritisiert, dass es den Griechen im Gegensatz zu Portugiesen und Iren nicht gelinge, sich auf Sparmaßnahmen zu einigen. Der IWF und die Europäische Union sind nicht bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen der Regierung nicht mitzutragen bereit ist. Präsident Papoulias und Premier Papandreou hatten die Oppositionsparteien vergeblich dazu aufgerufen, Verantwortungsbereitschaft zu zeigen und die unverzichtbaren Anstrengungen zur finanziellen Sanierung des Landes zu unterstützen.