Spindelegger "erschüttert". Staatsschulden klettern auf rund 257 Mrd. Euro.
Bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung fürchtet Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einen frischen Staatsgeldzuschuss noch für die Bilanzerstellung für das Jahr 2013. Grundsätzlich steigern die 17,8 Mrd. Euro, die in die Hypo-Abbaugesellschaft sollen, die Staatsschulden auf 256,8 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit heuer steige um bis zu 1,2 Prozentpunkte. Der Finanzminister schließt auch ein Sparpaket "auf Dauer nicht aus".
Er stellte zwar bei einer Pressekonferenz am Montag klar, dass er im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria "nie von einem Sparpaket geredet" habe. Er könne dieses aber "auf Dauer nicht ausschließen". Allerdings werdes ein großes Sparpaket "nicht sofort" geben. "Jetzt liegen einmal Zahlen zur Hypo am Tisch und mir wird es schon gelingen, diese ins Budget einzuarbeiten", zeigt sich der Vizekanzler zuversichtlich.
Finanzminister "erschütttert"
Spindelegger meint, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen. Er sei "erschüttert", dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Notenbankgouverneur und Task-Force-Chef Ewald Nowotny hatte dies am Sonntag auch ins Spiel gebracht.
Ob das Maastricht-Defizit - das laut dem Finanzminister wegen der Hypo-Risiken, die heuer eingerechnet werden, um rund 4 Mrd. Euro steigt - die seitens Brüssel vorgegebenen 3,0 Prozent übersteigen werden, wollte Spindelegger Montagfrüh vor Journalisten nicht sagen und verwies auf die Budgetrede im Nationalrat im April. Ursprünglich hatte die Koalition für 2014 ein Defizit von 1,5 Prozent des BIP eingeplant - zuzüglich der 1,2 Prozent für die Hypo wären das 2,7 Prozent, also noch leicht unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze.
Vorschlag der Task-Force soll umgesetzt werden
Den Task-Force-Vorschlag zur Hypo von Sonntag wolle er umsetzen, es gelte dazu auch mit Bayern zu verhandeln. Die BayernLB muss dem Plan zustimmen. Bezüglich der Italien-Tochter - die entweder in die Abbaueinheit oder in das Balkan-Netzwerk der Hypo einverleibt werden soll - ist wegen einer Patronatserklärung auch die Zustimmung der italienischen Notenbank notwendig.
Kärnten soll Beitrag leisten
Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so Spindelegger. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe.
