Nowotny: Abbaugesellschaft würde Staatsschuld um 17,8 Mrd. Euro erhöhen.
Die Hypo-Task Force unter Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny rät der Regierung im Endbericht zur Abwicklung über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Das berichtete Nowotny in der ORF-Pressestunde. Eine Pleite wird im Bericht nicht empfohlen. Damit würde der übrige Hypo-Sektor angesteckt, Österreichs Glaubwürdigkeit stünde am Spiel, so Nowotny. Wenn die Regierung das anders sehe, müsse er das zur Kenntnis nehmen.
Finanzminister Michael Spindelegger schließt trotzdem weiterhin eine Insolvenz der Hypo nicht aus. "Es darf keine Tabus geben", sagte er. Die politische Entscheidung von Kanzler und Vizekanzler zum weiteren Verfahren mit der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria soll bis Ende März fallen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meinte in einer Aussendung, "auf Basis des nun vorliegenden Berichts gilt es nun seitens des Finanzministeriums, zügig die nächsten legistischen und organisatorischen Schritte zu setzen". Die Task-Force-Empfehlung gelte es, rasch abzuarbeiten.
Nowotny für Abbaugesellschaft
Bliebe die Hypo eine normale Bank mit den für Banken geltenden Eigenkapitalvorschriften, müsste der Staat ständig neue Budgetmittel nachschießen, so Nowotny. Die Abbaugesellschaft soll keine Bankkonzession mehr haben. Sie würde nach Task-Force-Empfehlungen "als GmbH oder AG geführt", sagte Nowotny. Diese hätte im Unterschied zur bisher überlegten "Anstalt" keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich, argumentiert die Expertengruppe. Die Kärntner Landeshaftungen blieben in diesem Modell aufrecht, so Nowotny.
Der "Abbauteil" (faule Kredite, Leasingfinanzierungen, Beteiligungen, allenfalls die Italien-Tochter) soll laut Nowotny 17,8 Mrd. Euro umfassen, um diesen Wert würde sich die Staatsschuld eins zu eins erhöhen.
Laut Nowotny muss die Abbaueinheit bis 1. September stehen. Vorher seien allerdings einige Voraussetzungen zu klären: Zunächst müsse es einmal gelingen, die Bilanz 2013 für die Hypo zu erstellen. "Wenn ich keine Bilanz erstellen kann, ist alles Übrige sinnlos." Da sei man schon zeitkritisch. Ob die Hypo für die Bilanz 2013 noch einmal Hilfe vom Staat braucht, wollte Nowotny heute nicht im Vorhinein ausschließen. Das liege in der Verantwortung der Wirtschaftsprüfer und des Eigentümers, in dem Fall des Finanzministers.
Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Zustimmung der einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB. Nowotny bestreitet, dass Österreich die rund 2,4 Mrd. Euro, die die Bayern in der Hypo liegen haben, sofort mit der Gründung der Abbaugesellschaft zurücküberweisen müsste. Aus der österreichischen Rechtsposition heraus sei das als Eigenkapitalersatz zu sehen. Solang die Gesellschaft in schwierigen Zeiten sei, sei demnach auch keine Rückzahlung erforderlich. Die Bayern beharren darauf, dass es sich um Kredite handelt.
Nowotny will "als Staatsbürger" Beitrag von Land Kärnten
Für Nowotny hat bei der Hypo Alpe Adria das Land "Kärnten ganz offensichtlich mit den Landeshaftungen das Problem geschaffen". "Als Staatsbürger" komme er daher zur Auffassung, dass das Land Kärnten wegen seiner "massiven Fehler" nun zur Lösung des Hypo-Desasters beitragen müsse, so Nowotny.
Das Land Kärnten habe Fehler auf "doppelte Weise" begangen, kritisierte Nowotny: Durch die Landeshaftungen habe sich die Bank "unzulässig verschuldet und eine absurde Expansion" betrieben.
Es gehe prinzipiell darum, den Steuerzahler entlasten - "aber nicht über den gefährlichen Weg der Insolvenz", so Nowotny, da Kärnten als öffentliche Stelle mitbetroffen wäre, da die Landeshaftungen "sofort" schlagend würden, so Nowotny.
Der "Fall Hypo" habe gezeigt, dass "politische Einflussnahmen auf Banken extrem problematisch" seien, so Nowotny. Auch wenn es noch Landeshypos gebe, die gut geführt seien, entstehe "im Krisenfall immer ein Problem". Es gehe darum, "Formen zu finden, um den politischen Einfluss zumindest gering zu halten". Ob damit eine Privatisierung der Landeshypos gemeint sei, wollte der Notenbankgouverneur aber nicht beantworten - jedenfalls drohe den anderen Landeshypos "nicht Ähnliches wie der Hypo Alpe Adria" - daher sei er auch gegen die Insolvenz der ehemaligen Kärntner Landesbank, da gesunde Hypo angesteckt würden, sagte Nowotny.
