Im Poker um die Rettung der Hypo Group Alpe Adria sieht sich das Land Kärnten aus München (BayernLB) und Wien (Bund) immer mehr unter Druck. Tenor: Die Kärntner mögen doch ihren "Zukunftsfonds" angreifen oder die Kelag an den Verbund verkaufen, um Mittel für die Bank freizuschaufeln. Begehrlichkeiten auf Kärntner Vermögenswerte blockt das Land allerdings ab.
In Bayern spricht die Opposition bereits von Zerschlagung der österreichischen BayernLB-Tochter. Kärntner Eigentümervertreter müssen zur Beruhigung der verunsicherten Bankbelegschaft in Klagenfurt ausrücken.
Einen Verkauf von Kelag-Anteilen zur Finanzierung einer Kapitalspritze für die Hypo hat der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig "definitiv" ausgeschlossen. "Solange ich Finanzreferent und damit Eigentümervertreter bin, ist ein Verkauf von Kelag-Anteilen undenkbar."
Insbesondere vom Bund wurden Rufe laut, Kärnten solle seine restlichen Anteile an der Kelag bzw. an der Kärntner Energieholding verkaufen und den Erlös in die Hypo Group Alpe Adria stecken.
Dobernig forderte die anderen Parteien und Finanzminister Pröll auf, die "unverantwortliche" Politdebatte um die Hypo "sofort" zu beenden. "Jeder Tag, an dem die Hypo in der derzeitigen Lage ins politische Hick-Hack hineingezogen wird, schadet nicht nur der Bank, sondern verunsichert auch die Mitarbeiter und die Kunden", so Dobernig.
Am Dienstagabend hat sich Dobernig mit den Hypo-Betriebsräten getroffen. Er habe ihnen dabei von den jüngsten Entwicklungen berichtet. Nach außen hatten die Verhandler nach der Krisensitzung in München vom Montag Stillschweigen vereinbart. Die Kärntner SPÖ lässt in der Aufarbeitung des Verkaufs der Hypo an die Bayern nicht locker: Der Hypo-Deal werde immer mehr zum Kriminalfall.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser hat nun die Justiz eingeschaltet. "Um die fragwürdigen Vorgänge rund um die Aktivitäten von Martinz, Haider, Berlin und Co. einer baldigen Aufklärung zuzuführen, wurde von mir Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstattet, wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage Martinz' im damaligen U-Ausschuss." Dabei geht es u.a. um die Rolle des Steuerberaters Birnbacher beim Verkauf der Hypo an die BayernLB.
Bayrische Grüne wollen HGAA-Liquidation prüfen
Die bayrische Landesbank und die Staatsregierung "sollten dringen klären, ob die bayerischen Steuerzahler nicht billiger davon kämen, wenn man die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abwickeln würde", forderte inzwischen der finanzpolitische Sprecher der bayrischen Grünen, Eike Hallitzky. "Wenn die HGAA für irgendjemanden systemrelevant ist, dann für das Bundesland Kärnten", schreibt Hallitzky und verweist darauf, dass Kärnten für die Hypo eine Ausfallbürgschaft über 20 Mrd. Euro übernommen habe. Deshalb müsse von bayerischer Seite auch geprüft werden, welche Kosten eine Liquidation der HGAA nach sich zöge.
Bayern dürfe maximal zwei Drittel der geschätzten 1,5 Mrd. Euro an Eigenkapitalbedarf übernehmen, "alles andere wäre ein 500-Millionen-Euro Geschenk an die anderen Gesellschafter, nämlich das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung", meint Hallitzky unter Verweis darauf, dass die Bayern nur zwei Drittel an der Kärntner Hypo halten.
Insbesondere das Land Kärnten müsse in eigenem Interesse einen großen Anteil der Lasten übernehmen. Die bayrische Staatsregierung dürfe nicht "leichtfertig weitere bayerische Steuermilliarden nach Kärnten pumpen".
