Referendum in Irland

Referendum

Iren stimmen für Fiskalpakt

In fast allen ausgezählten Stimmbezirken stimmte Mehrheit für "Ja".

Die Iren haben bei einem Referendum am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt zugestimmt. Nach der Auszählung von 40 der 43 Stimmbezirke hatten über 60,2 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt, berichtete der Fernsehsender RTE. Damit kann das Ergebnis nicht mehr kippen.

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner "Nein"-Kampagne bereits früh an. "Es sieht nach einem Ja-Votum aus", sagte er. Viele hätten ihr Kreuz jedoch "zähneknirschend" gemacht.

Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: "Viele die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel." Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Die Abstimmung in Irland wird in Europa mit Argusaugen beobachtet. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Für den Start des Fiskalpaktes ist der Ausgang der Abstimmung in Irland zweitrangig - nur zwölf von 17 Euroländern müssen ratifizieren, um ihn in Kraft treten zu lassen. Jedoch wird von dem Ausgang eine erhebliche Signalwirkung auf die Eurozone erwartet.

Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Großbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben werden.


 

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