Mitterlehner sieht Privatisierungspotenzial

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Minister für Sonntags-Öffnung

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Lugner will in der Lugner City an 5 bis 6 Sonntagen im Jahr aufsperren

Die Diskussion ums Einkaufen am Sonntag geht in die nächste Runde. Richard Lugner klagt beim Verfassungsgericht das Recht aufs Aufsperren in seiner Lugner City an 5 bis 6 Sonntagen im Jahr ein. „Die Nachfrage ist da“, sagt Lugner zu ÖSTERREICH. „Wir hatten 2008 zur EM vier Sonntage offen, da war es bummvoll.“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) signalisiert jetzt Verständnis für Lugners Ansinnen – und bringt neuen Schwung in die Debatte: „An einigen wenigen Wochenenden, wo viel los ist, macht eine Sonntagsöffnung durchaus Sinn“, so Mitterlehner im ÖSTERREICH-Interview. Auch aus der Tourismusbranche ist zu hören, dass viele Wien-Besucher bemängeln, sonntags nicht einkaufen zu können.

Gewerkschaftskritik
Seitens der Gewerkschaft kommt scharfe Kritik. Letzten Dienstag machte sie in der Lugner City eine Umfrage: 94 % der dort Beschäftigten sei gegen Sonntagsöffnung. Lugner zieht das in Zweifel: „Viele wollen wegen des 100%-Zuschlags gern am Sonntag arbeiten.“

Sonntag Abend erhält die Diskussion neuen Zündstoff: Im ORF-Talk Im Zentrum diskutieren Lugner, GPA-Vorsitzender Katzian, Minister Mitterlehner, Interio-Chefin Kath und Peter Schipka von der Bischofskonferenz das Thema.

"Macht an einigen Sonntagen Sinn"

ÖSTERREICH: Halten Sie Sonntagsöffnung an bestimmten Wochenenden für sinnvoll?
Reinhold Mitterlehner: An einigen wenigen Wochenenden, wo viel los ist, macht eine Sonntagsöffnung durchaus Sinn. Das zeigen Städte wie Berlin, wo es bestens funktioniert. Der Ball liegt aber bei den Landeshauptleuten, sie haben die Verordnungskompetenz. In Wien wäre der Bedarf an den Tourismuspunkten sicher da, hier ist Bürgermeister Häupl am Wort.
ÖSTERREICH: Wo könnten Sie sich eine Sonntagsöffnung konkret vorstellen?
Mitterlehner: Es macht sicher Sinn für Shoppingcenter, wo es entsprechende Frequenz am Wochenende gibt. Ich verstehe aber auch die Einwände von kleinen Geschäften und der Gewerkschaft, dass Sonntag ein Ruhetag ist. Das ist ein Thema, das sehr emotionalisiert. Und man muss sich im Klaren sein, dass die Sonntagsöffnung nicht mehr Kaufkraft bringt, sondern nur eine Verschiebung.
ÖSTERREICH: Richard Lugner klagt die Sonntagsöffnung beim Verfassungsgericht ein …
Mitterlehner: Wir warten jetzt die Entscheidung ab. Wenn der VfGH dafür entscheidet, wird das Thema auch bundespolitisch relevant. Dann muss man über ein bundesweites Gesetz nachdenken, das die Sonntagsöffnung regelt.

(fen)

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