Zahlungen von A1, "3" und T-Mobile gehen an den Bund zurück.
Heute, Dienstag, müssen die drei Mobilfunknetzbetreiber A1, T-Mobile und "3" die zwei Milliarden Euro an den Bund überweisen, um die sie im Oktober Funkfrequenzen erworben haben (Stichwort "LTE-Auktion"). Nach "3" hat nun auch T-Mobile vom Verwaltungsgerichtshof beschieden bekommen, dass es für die Zahlung keine aufschiebende Wirkung gibt. Marktführer A1 hatte auf eine Beschwerde verzichtet.
Die Netzbetreiber fühlen sich von der Regulierungsbehörde RTR über den Tisch gezogen. Die Behörde hätte das Auktionsdesign so komplex gewählt, dass die Anbieter sich gegenseitig astronomisch hochbieten um nicht leer auszugehen - und somit in den nächsten Jahren mangels breitbandiger Frequenzen vom Markt zu verschwinden.
Die RTR wiederum ist der Meinung es sei jedem Unternehmen freigestanden, so viel zu bieten wie ihnen das Paket wert ist. A1 muss rund eine Milliarde zahlen, T-Mobile 654 Mio. Euro und "3" 330 Mio. Euro. Die teilstaatliche A1 (Telekom Austria) hat dazu auf ihre liquiden Mittel zurückgegriffen und obendrein 750 Mio. Euro mittels einer Anleihe vom Kapitalmarkt geholt.
Weitere Verfahren beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sind anhängig. Offen ist auch, ob die Netzbetreiber von den zwei Milliarden noch was zurück bekommen. Ursprünglich war vom Infrastrukturministerium eine Breitband-Förderung über eine Milliarde Euro angedacht gewesen, von der ist im neuen Regierungsprogramm nichts mehr zu lesen.
