Finanzminister Josef Pröll (V) hat sich zum Ziel gesetzt, dass Österreich vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 von der grauen Liste der OECD-Steueroasen gestrichen wird. Bisher seien zwölf Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert worden, teilte das Finanzministerium mit.
"Wir haben heute wieder drei Doppelbesteuerungsabkommen gemäß den OECD-Standards mit Großbritannien, Dänemark und Norwegen unterzeichnet und unsere bisherigen Anstrengungen sind erst kürzlich vom Ecofin gewürdigt worden. Jetzt geht es darum, die restlichen Doppelbesteuerungsabkommen schnell zu unterzeichnen und bis zum G-20-Treffen in Pittsburgh von der grauen Liste gestrichen zu werden", so Pröll nach dem gestrigen Ministerrat.
Man arbeite intensiv mit den Botschaften vor Ort zusammen, um das Ziel Österreichs so rasch wie möglich zu erreichen. Mit dieser neuen Regelung gehe das Finanzressort bewusst einen Schritt auf die OECD zu, um großen Schaden vom Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abzuwenden und dabei gleichzeitig das Bankgeheimnis für alle Österreicher zu wahren, so Pröll.
Österreich hat inzwischen mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach. Vier davon (Bahrain, Luxemburg, Schweiz und Niederlande) sind bereits, wie von der OECD verlangt, unterzeichnet, acht (Belgien, Großbritannien, Monaco, Dänemark, San Marino, St. Vincent, Singapur und Norwegen) sind vom Ministerrat abgesegnet. Hier fehlt nur noch der Formalakt der Unterzeichnung.
"Stolpersteine gibt es keine"
Außerdem ist das Abkommen mit Gibraltar ausverhandelt und kann nächste Woche vom Ministerrat abgesegnet werden. Damit sei absehbar, dass Österreich vor dem G-20-Treffen am 24./25. September von der Grauen Liste gestrichen werden kann, sagte Staatssekretär Andreas Schieder (S) im Gespräch mit der APA. Mit Ländern wie Deutschland werde noch verhandelt. "Stolpersteine gibt es keine", sagt Schieder dazu, aber in diesem Fall dauerten die Verfahren länger.
Grundsätzlicher Unterschied zwischen den alten Abkommen und den neuen: Früher wurden Informationen über Konten von Ausländern erst bei einer Verurteilung weitergegeben, jetzt schon bei einem "begründeten Verdacht", erinnert Schieder. Für Österreicher ändere sich dadurch nichts. Der Staatssekretär geht auch davon aus, dass "keine großartigen Verschiebungen" bei ausländischem Kapital folgen werden. Denn die meisten hätten gute, legale Gründe, ihr Geld in Österreich anzulegen. Und illegalem Geld solle man nicht nachweinen. Österreich sei kein sicherer Hafen für Schwarzgeld und Steuerhinterzieher und wolle das auch nicht sein.
Schieder ist auch zuversichtlich, dass im Zuge der aktuellen Veränderungen nicht der automatische Informationsaustausch über ausländische Kontoinhaber eingeführt werden muss. Nach einer alten EU-Bestimmung müsste Österreich automatisch ausländischen Steuerbehörden alle Informationen über Konten ihrer Bürger in Österreich übermitteln, sobald die Schweiz einem solchen Verfahren zustimmt. Es seien aber sogar Kritiker des österreichischen Bankgeheimnisses, wie der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, mit der OECD-konformen Regelung zufrieden und hätten keinen automatischen Informationsaustausch verlangt, betont Schieder. Und in der Schweiz gebe es auch keine Anzeichen, dass man dort automatischen Informationsaustausch einführen will.
Obama für neue Regeln zur Krisenvermeidung
Beim G20-Gipfel in Pittsburgh müssen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama neue Regeln vereinbart werden, um künftig schwere Krisen der Finanzwirtschaft zu vermeiden. Die Weltwirtschaft sei zwar inzwischen auf dem Weg der Erholung, "aber wir müssen uns daran erinnern, dass unsere Arbeit noch lange nicht getan ist", heißt es in einer in Washington veröffentlichten Stellungnahme Obamas. Das Thema einer Beschneidung von Prämienzahlungen für Finanzmanager und Banker sprach er nicht an.
Die Führer der größten Volkswirtschaften der Welt hätten "die Verantwortung, für ein nachhaltiges Wachstum zusammenzuarbeiten", damit der Kreislauf von Blasen und Pleiten durchbrochen werden könne, meinte Obama. Es sei aber auch wichtig, klar zu machen, dass es dank der gemeinsamen internationalen Anstrengungen gelungen sei, eine "globale ökonomische Katastrophe zu verhindern".
Noch "vor einem Jahr befand sich die Wirtschaft im freien Fall", betonte der US-Präsident. Manche Experten hätten sogar eine neue, zweite Depression vorausgesagt. Weltweit habe sich aber inzwischen die Industrieproduktion zumindest stabilisiert, mancherorts gebe es schon wieder Wachstum. Der internationale Handel habe ebenfalls zugenommen. Die Finanzmärkte hätten sich beruhigt und die Finanzinstitute bringen nach den Worten Obamas wieder das benötigte Kapital auf. In den USA sei es mit massiven staatlichen Finanzspritzen gelungen, die Rezession in den Griff zu bekommen.
US-Verbraucherkredite fallen im Rekordtempo
Unterdessen fallen die Kredite an Verbraucher in den USA im Rekordtempo und sorgen für neue Zweifel an der Nachhaltigkeit der Wirtschaftserholung. Im Juli fiel die Zahl der Verbraucherkredite um 21,6 Mrd. Dollar (14,9 Mrd. Euro) und damit so stark wie noch nie, wie Daten der US-Notenbank zeigten. Insgesamt standen mit 2,47 Billionen Dollar auf das Jahr hochgerechnet 10,4 Prozent weniger Prozent Kredite offen, deutlich weniger als von Analysten erwartet.
Der sechste Monat mit rückläufigen Verbraucherkrediten in Folge ist für die USA vor allem deshalb schmerzhaft, weil der Konsum rund zwei Drittel der amerikanischen Wirtschaftsleistung ausmacht. "Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Konsumenten der Wirtschaft dieses Jahr und wahrscheinlich auch einen großen Teil des nächsten Jahres nicht sonderlich helfen werden", sagte Volkswirt Bernard Baumohl von der "Economic Outlook Group" in Princeton. Die Erholung der Wirtschaft sei erst nachhaltig, wenn die US-Bürger wieder kräftig konsumierten.
