Italien verschärft Sparprogramm wieder

Regierung vor Beschluss

Italien verschärft Sparprogramm wieder

Noch in dieser Woche soll das Sparpaket beschlossen werden.

Die italienische Regierung hat nach einer Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer Euro-Staaten ihr Sparprogramm wieder verschärft. Beschlossen wurde unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent. Italiener mit einem Jahreseinkommen von über 500.000 Euro werden einen "Solidaritätsbeitrag" zahlen müssen. Ursprünglich hatte der Sparplan eine Steuer für Italiener mit einem Einkommen von über 90.000 Euro vorgesehen, diese Abgabe war jedoch von der Regierung vergangene Woche gestrichen worden.

Anhebung des Pensionsalters für Frauen
Ab 2014 werden in der Privatwirtschaft beschäftigte Italienerinnen schrittweise wie ihre Kolleginnen im Staatsdienst mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regierung will weiters in der Verfassung die "goldene Regel" verankern, derzufolge sich Italien zu einer ausgeglichenen Bilanz verpflichtet. Die Provinzräte sollen abgeschafft werden. Ihre Kompetenzen werden den Regionen anvertraut. Berlusconi hatte am Dienstag ein Koalitionstreffen mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti einberufen, bei dem sich die Mitte-rechts-Allianz über die Verschärfungen des Sparpaket einigte.

Berlusconi will Vertrauensfrage stellen
Die Regierung will im Parlament eine Vertrauensabstimmung über das milliardenschwere Sparpaket abhalten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Damit will das Kabinett die zahlreichen Änderungsanträge zum Sparprogramm umschiffen, mit denen in drei Jahren 45 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Mit der Vertrauensabstimmung hofft die Regierung, das umstrittene Sparpaket noch diese Woche im Parlament durchzupeitschen. Die Oppositionsparteien hatten zahlreiche Revisionsanträge zum Sparpaket eingebracht, gegen das am Dienstag in Italien ein achtstündiger Generalstreik stattgefunden hat. Berlusconi handelt unter dem Druck gravierender Turbulenzen an der Mailänder Börse, die am Dienstagnachmittag vorübergehend wieder Verluste von über drei Prozent meldete.

Staatspräsident Napolitano mahnt zur Eile
Italiens Präsident Giorgio Napolitano hatte die Regierung Berlusconi am Montag zu zügigem Handeln aufgerufen, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Der Anstieg der Risikoprämien italienischer Anleihen zu vergleichbaren deutschen Bundesanleihen sei ein alarmierendes Signal, das niemand unterschätzen dürfe. Die Reaktion der Märkte zeige, dass die Rückgewinnung des Vertrauens schwierig sei.