Nicolas Sarkozy (re.) neben Gordon Brown

Sarkozy und Brown für Sondersteuer auf Banker-Boni

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown fordern weltweit eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager. "Wir stimmen überein, dass eine einmalige Abgabe auf die Boni als Priorität betrachtet werden sollte, da die Prämien für 2009 teilweise aus der Unterstützung der Regierungen für das Bankensystem entstanden sind."

Das schreiben die beiden Politiker in einer gemeinsamen Kolumne im "Wall Street Journal". Darin schlagen sie zudem eine engere Koordinierung bei der Wirtschaftspolitik vor, um globale Ungleichgewichte zu beseitigen. Es soll auch sichergestellt werden, dass heftige Wechselkursschwankungen nicht die Konjunkturerholung gefährdeten.

Der britische Finanzminister Alistair Darling hatte angekündigt, befristet eine Sondersteuer auf Banker-Boni zu erheben. Ab einer Summe von 25.000 Pfund (knapp 28.000 Euro) soll die Abgabe 50 % der Zusatzvergütung betragen. London erhofft sich davon Einnahmen von umgerechnet 600 Mio. Euro für die Staatskasse.

In Deutschland hingegen wird es keine Sonderabgabe auf Boni wie in Großbritannien geben. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin schließt entsprechende Steuerverschärfungen aus, berichtet die "Berliner Zeitung". Noch vor Jahresende sind aber weitere Schritte geplant, um nachhaltigere Vergütungssysteme zu erreichen. Ein Gesetz dazu soll aber frühestens 2010 kommen. Der Finanz-Obmann der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, sagte dem Blatt, er lehne eine Strafsteuer für Banker-Boni ab. Besser seien transparente Beschlüsse der Bankaktionäre über die Managergehälter.

Merkel sieht "charmante Idee"

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat sich jedoch positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag einer Sondersteuer für Bonuszahlungen in der Finanzbranche geäußert. Dies sei "eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte anschließend, diese Worte seien als "klares Signal der Kanzlerin" zu werten. Der Steuerzahler habe die Banken in der Krise gerettet. Jetzt könne es nicht sein, dass mit diesen Steuergeldern die Boni bezahlt würden.

Der Aufschrei am Finanzplatz London ist gewaltig. Der Kuschelkurs der britischen Regierung mit der wichtigsten Industrie im Land soll vorbei sein. Wer einen Bonus von mehr als 25.000 Pfund (27.646 Euro) bekommt, dem nimmt der Staat die Hälfte weg. So sehen es die Banker. Sie fürchten um ihr eigenes Geld. Das Ausmaß ihrer Aufregung stimmt misstrauisch. Und einiges deutet darauf hin, dass von beiden Seiten viel heiße Luft kommt.

Hälfte des Marktes ist Psychologie

Die Hälfte des Marktes ist Psychologie, lautet eine Regel in der Wirtschaft. Nach der Ankündigung der Boni-Steuer von Finanzminister Darling schoss die "City" entsetzt, mit reichlich Gejammer und etwas britischem Humor blitzschnell zurück. Diese Sondersteuer sei eine "Jobmaschine" für die Finanzplätze Frankfurt, Paris und Zürich, raunt es gebetsmühlenartig durch die Gassen.

Dabei hätten an der Themse alle Signale wieder auf Einstellung gestanden, nachdem mehr als 240.000 Bank-Angestellte gekündigt werden mussten. Gerade jetzt sei doch der Gipfel der Finanzkrise überwunden worden. Die Branche zahle schon genug Steuern; sie habe in den zwölf Monaten bis vergangenen März 12,1 % der Steuereinnahmen geschultert. Außerdem würden "böse Banker", die die Krise ausgelöst haben, damit nicht bestraft.

Doch wirkt diese Sondersteuer überhaupt? Im Kleingedruckten von Darlings vorläufigem Haushaltsbericht findet sich eine erhebliche Einschränkung: Hedgefonds-Manager, Versicherer und jene Banker mit einem garantierten Bonus sind von der Steuer ausgeschlossen. Kaum ein Topverdiener in der Branche geht ohne garantierten Bonus nach Hause. Für den, der es trotzdem tut, ist der Bonus eine dicke Überraschung. Im vergangenen Geschäftsjahr gab es wegen der Krise oft gar nichts. Und die Boni-Steuer gilt nur für Geld-, nicht für Sachleistungen.

Dennoch ließ sich Darling zu folgender Bemerkung hinreißen: "Laut unserer vorsichtigen Schätzung, in der wir davon ausgehen, dass einige Banken die Boni zügeln, bringt diese einmalige Steuer vermutlich 550 Mio. Pfund ein." Angesichts von 178 Mrd. Pfund Neuverschuldung ist die Summe ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Maßnahme kommt aber beim typischen Wähler der Labour-Regierungspartei gut an.

Finanzbranche zeigt sich empört

Die Finanzbranche stemmt sich gegen den britischen Plan einer 50-prozentigen Sondersteuer auf Banker-Boni. "Steuern sind grundsätzlich ein sehr stumpfes Instrument", sagte Richard Waugh vom Internationalen Bankenverband IIF bei der Vorstellung eines von ihm mitverfassten Zwischenberichts über Reformen der Branche. Der Chef der kanadischen Bank of Nova Scotia warnte vor ungewollten Nebenwirkungen solcher Maßnahmen.

Die Institute befürchten, dass unterschiedliche Vergütungsregeln in einzelnen Ländern zu Wettbewerbsverzerrungen führen. "Wir brauchen weltweit gleiche Bedingungen", betonte Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, der ebenfalls an dem IIF-Bericht mitgearbeitet hat.

Der britische Plan wäre das bisher härteste Vorgehen weltweit gegen exzessive Prämien in der Finanzbranche, die als eine Ursache für die schwere Krise der vergangenen beiden Jahre gilt. Die Regierung in London musste einige Banken mit Milliardensummen stützen. Sie will nun ein halbes Jahr vor den Wahlen mit einem harten Vorgehen gegen die stark kritisierten Banker-Boni bei den Wählern punkten.

Frankreich begrüßt den Vorschlag

Medienberichten zufolge plant Frankreich ein ähnliches Vorgehen. In Deutschland, wo die Millionengehälter der Banker ohnehin mit dem Spitzensatz von fast 50 % besteuert werden, sind bisher keine Pläne für eine Sonderabgabe bekannt. Bundesbank-Präsident Axel Weber sprach sich in dieser Woche auch gegen eine Sondersteuer aus. Wichtiger sei es, die Anreizstrukturen in den Banken stärker am langfristigen Erfolg auszurichten, sagte er. Dies erreiche man nicht mit einer Besteuerung der Boni.

Als Reaktion auf die Krise haben die deutschen Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank bereits Änderungen in ihren Vergütungsstrukturen angekündigt. Sie werden ihre Prämien künftig nicht mehr an kurzfristigen Gewinnen, sondern am langfristigen Erfolg und an den Risiken ausrichten. Dabei kann der Bonustopf in Verlustjahren auch wieder schmelzen. Wie der IIF unterstützt auch der deutsche Bankenverband BdB die Bemühungen, die Boni stärker langfristig auszurichten.