Die Staatsschulden dürften nicht durch Gelpolitik finanziert werden.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise unter Druck zu setzen. Vor der EZB-Ratssitzung dürften nicht wieder falsche Erwartungen an die Zentralbank geweckt werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder hätten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in Kraft gesetzt. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden". Zudem mahnte Schäuble: "Da muss man auch den Anfängen wehren."
Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandat lägen. Der Minister fügte hinzu, er wisse nicht, was die EZB in ihrer Ratssitzung beschließen werde. Zurecht kündige die Zentralbank nicht an, welche Entscheidungen sie treffen werde.
Der EZB-Rat trifft sich am Donnerstag zu seiner turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass sich Zentralbank-Chef Mario Draghi danach zum umstrittenen Thema Anleihenkauf äußern wird. Bundesbankchef Jens Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich klar gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Weidmann habe wegen des sich abzeichnenden Anleihenkaufprogramms zugunsten in Zahlungsschwierigkeiten steckender Euro-Länder in den vergangenen Wochen sogar mehrfach seinen Rücktritt erwogen.
