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US-Plan für Schuldenbegrenzung

Das symbolische Vorhaben dürfte allerdings im Senat scheitern.

Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat in einer als symbolisch gewerteten Abstimmung für einen Verfassungszusatz zur Begrenzung der Staatsschulden gestimmt. Für den Gesetzentwurf, der vom rechten Flügel der Republikaner eingebracht worden war, stimmten am Dienstag in Washington 234 Abgeordnete, 190 stimmten dagegen. Der Plan sieht eine Kürzung des Budgets, eine Begrenzung der Schulden und eine Verfassungsänderung vor, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Er dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Außerdem drohte Präsident Barack Obama bereits mit einem Veto.

Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Schuldengrenze anzuheben. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen. Dann droht eine Staatspleite. Am Dienstag hatte Obama die Bemühungen von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren für einen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit gelobt, in dem die Demokraten Steuererhöhungen und die Republikaner weitreichende Einschnitte bei den Staatsausgaben durchsetzen wollen. In den Verhandlungen seien "einige Fortschritte" erzielt worden, sagte Obama.