Wahlziel "Alle Neune" hat Leitl erreicht

Gegen Parteilinie

Wirtschaftskammer-Chef Leitl für Eurobonds

WKÖ: EU würde mit Eurobonds zweistellige Milliardenbeträge sparen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat bekräftigt, dass er entgegen der offiziellen Position seiner Partei für eine vergemeinschaftete Staatsfinanzierung über sogenannte Eurobonds eintritt. Mit einem solchen Instrument könnte Europa die "Spekulation in die Schranken weisen" und über einen "Liquiditätsbonus" jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag bei den Zinszahlungen sparen, sagte Leitl bei einem Hintergrundgespräch am Mittwochabend.

"Dass Österreich dabei draufzahlen würde, möchte ich nicht so stehen lassen", sagte Leitl. Die - im übrigen momentan historisch niedrigen Zinsen - könnten mit Eurobonds noch niedriger sein, wenn Österreich reformiere und sich fiskalisch am Riemen reiße. Er befürwortet zwar gemeinsame Anleihen, will dabei aber "strenge Auflagen". Die solidesten Länder sollten für ihre Schulden die geringsten Zinsen zahlen, jene, die die Kriterien nicht erfüllten, sollen zwar mehr Zinsen zahlen, würden aber immer noch von gemeinsamen Anleihen profitieren.

Aiginger: Eurobonds langfristig billiger
Eurobonds kämen langfristig billiger, in der Übergangsphase aber teurer, zeigte sich Wifo-Chef Karl Aiginger überzeugt. Die Deutschen - bisher Gegner der Gemeinschaftsfinanzierung - bereiteten mit ihrer Haltung zu den sogenannten Projektbonds bereits einen Schwenk in dieser Frage vor. Empört zeigte sich Aiginger über eine im Europaparlament durchgesickerte Zusage der griechischen Regierung, als eine  Art Gegenleistung für die Hilfen auf eine Stornierung von Rüstungsaufträgen bei Deutschen und Franzosen zu verzichten.

Aiginger hat 50 langfristige Reformvorschläge erarbeitet, wie man in der EU Wachstum erzeugen kann ohne (große) Kosten für das Budget zu verursachen - etwa über den Austausch von südosteuropäischen Fachkräften gegen österreichisches Unternehmer-Know-How. Die Finanzierungskrise in der Eurozone habe die Wifo-Konjunkturindikatoren, die im Jänner und Februar nach oben gezeigt hätten, "im April wieder zum Zittern gebracht", sagte der Ökonom. Wifo und IHS veröffentlichen Ende Juni ihre nächste Prognose.

Als kurzfristige Wachstumshilfen forderte WK-Chef Leitl die Wiedereinführung einer (adaptierten) Investitionszuwachsprämie, eine Verdreifachung der jährlichen Ausgaben für die thermische Sanierung und die Förderung von Unternehmensgründungen über einen Investitionsfreibetrag: "Ohne Wachstum keine Budgetsanierung."

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