Griechen-Hilfe nur im "Euro-Einklang"

"Es wird keinen Euro aus Österreich geben, solange die gesamte europäische Hilfe für Griechenland nicht steht und Griechenland nicht auf Punkt und Beistrich die Vorgaben des Währungsfonds und der Europäer erfüllt", führte Pröll aus. Es werde erst ausbezahlt, "wenn die Solidarität aller Staaten erreicht ist und wenn wir gemeinsam vorgehen".

Faymann: "Wir haben nichts zu verschenken"

"Es geht hier ganz klar um Kredite, wir haben nichts zu verschenken", ergänzt Kanzler Werner Faymann. "Es geht nicht nur um Griechenland. Die Transparenz ist wichtig, um eine erste Diskussion darüber führen zu können, wie Bedingungen ausschauen sollen, falls künftig auch andere Länder auf Gelder angewiesen sein sollten", so der Kanzler.

Mit Griechenland werde, wie auch der Finanzminister unterstrich, ein Präzedenzfall für künftige Hilfe in der Eurozone geschaffen: "Höhe, Konditionen und Rahmenbedingungen müssen deshalb ganz genau festgehalten werden."

Über die Auslösung der österreichischen Zahlung - bis zu 858 Mio. Euro - entscheiden laut Ministeriumssprecher Finanzminister und Bundeskanzler im Einvernehmen, auf europäische Ebene die Finanzminister der Eurogruppe. Deutschland drängt nun offensichtlich darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe mit in die Entscheidung einbezogen werden.

Entscheidung über Griechenland-Hilfe erst Mitte Mai

Trotz der dramatischen Finanzlage Griechenlands fällt eine Entscheidung über internationale Hilfen wohl erst Mitte Mai. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erneuerte am Montag in Berlin ihre Bedingungen für eine Zusage Deutschlands: Nachhaltige, solide und strenge Maßnahmen müsse das Land der EU und dem IWF zusagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, erst am 19. Mai wolle Griechenland eine neue Staatsanleihe begeben. Zugleich stiegen die Zinsen für das Land fast stündlich weiter.

Die Risikoprämie für zehnjährige griechische Staatsanleihen stieg am Montag auf einen neuen Höchststand. Die Differenz zu den Zinsen auf zehnjährige Bundesanleihen erreichte 6,32 Prozentpunkte. Damit muss Griechenland beinahe 10 Prozent Zinsen anbieten, um noch Geld geliehen zu bekommen, das Dreifache dessen, was Deutschland für seine Staatsanleihen aufwenden muss.

Merkel pocht auf nachhaltige Maßnahmen

"Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", erklärte Merkel und bat um Geduld: Die Bundesregierung werde eine Entscheidung erst fällen, wenn die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der griechischen Regierung abgeschlossen seien. Das aber werde "noch ein paar Tage dauern".

"Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen", sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Telefonat mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Gleichzeitig wies sie eine Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch zurück. Es gehe jetzt darum, eine schnelle Reaktion zugunsten der Euro-Stabilität als Ganzes herbeizuführen.

Der Wiener Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat nach der Regierungserklärung Berlin ersucht, sich rasch und eindeutig zu den Griechenland-Hilfen zu äußern: "Es ist währungspolitisch dringend notwendig ein klares Signal zu geben", sagte der SP-Staatssekretär, für den das Statement Merkels "interpretationsbedürftige Aussagen" enthält.

Schäuble sprach mit den Fraktionen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, eine Entscheidung müsse spätestens bis zum 19. Mai fallen, weil Griechenland dann eine weitere Anleihe platzieren wolle. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker den Ernst der Lage: "Worüber wir reden, ist das Schicksal Europas als Ganzes."

EU-Finanzkommissar Olli Rehn hatte dagegen angedeutet, das Hilfspaket von Eurogruppe und IWF im Volumen von bis zu 45 Mrd. Euro könne schon bis zum kommenden Freitag auf den Weg gebracht werden. Dagegen sprach sich Außenminister Guido Westerwelle aus. "Die konkreten Pakete mit dem IWF müssen erst mal vereinbart sein, erst dann kann es eine weitergehende Diskussion geben." Es könne nicht sein, dass "der europäische Steuerzahler selbstverständlich für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradesteht".

Die deutsche Wirtschaft machte sich für die Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland stark, der von der EU eingesetzt werde und die Kontrolle übernehme, wie er "Bild.de" sagte.