Pröll, Van Rompuy und Juncker beraten in Brüssel

Entscheidung im Mai

Griechen-Hilfe nur im "Euro-Einklang"

Aus Österreich werde kein einziger Euro nach Griechenland fließen, solange es kein gemeinsames Vorgehen aller Euro-Staaten gibt, kündigte Finanzminister Josef Pröll an. Es seien zwar bereits alle rechtlichen Vorkehrungen zur Auszahlung des auf Österreich entfallenen Hilfsbetrages getroffen worden, "es wird aber keine Vorleistungen Österreichs geben", sagte Pröll.

"Es wird keinen Euro aus Österreich geben, solange die gesamte europäische Hilfe für Griechenland nicht steht und Griechenland nicht auf Punkt und Beistrich die Vorgaben des Währungsfonds und der Europäer erfüllt", führte Pröll aus. Es werde erst ausbezahlt, "wenn die Solidarität aller Staaten erreicht ist und wenn wir gemeinsam vorgehen".

Faymann: "Wir haben nichts zu verschenken"

"Es geht hier ganz klar um Kredite, wir haben nichts zu verschenken", ergänzt Kanzler Werner Faymann. "Es geht nicht nur um Griechenland. Die Transparenz ist wichtig, um eine erste Diskussion darüber führen zu können, wie Bedingungen ausschauen sollen, falls künftig auch andere Länder auf Gelder angewiesen sein sollten", so der Kanzler.

Mit Griechenland werde, wie auch der Finanzminister unterstrich, ein Präzedenzfall für künftige Hilfe in der Eurozone geschaffen: "Höhe, Konditionen und Rahmenbedingungen müssen deshalb ganz genau festgehalten werden."

Über die Auslösung der österreichischen Zahlung - bis zu 858 Mio. Euro - entscheiden laut Ministeriumssprecher Finanzminister und Bundeskanzler im Einvernehmen, auf europäische Ebene die Finanzminister der Eurogruppe. Deutschland drängt nun offensichtlich darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe mit in die Entscheidung einbezogen werden.

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Entscheidung über Griechenland-Hilfe erst Mitte Mai

Trotz der dramatischen Finanzlage Griechenlands fällt eine Entscheidung über internationale Hilfen wohl erst Mitte Mai. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erneuerte am Montag in Berlin ihre Bedingungen für eine Zusage Deutschlands: Nachhaltige, solide und strenge Maßnahmen müsse das Land der EU und dem IWF zusagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, erst am 19. Mai wolle Griechenland eine neue Staatsanleihe begeben. Zugleich stiegen die Zinsen für das Land fast stündlich weiter.

Die Risikoprämie für zehnjährige griechische Staatsanleihen stieg am Montag auf einen neuen Höchststand. Die Differenz zu den Zinsen auf zehnjährige Bundesanleihen erreichte 6,32 Prozentpunkte. Damit muss Griechenland beinahe 10 Prozent Zinsen anbieten, um noch Geld geliehen zu bekommen, das Dreifache dessen, was Deutschland für seine Staatsanleihen aufwenden muss.

Merkel pocht auf nachhaltige Maßnahmen

"Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", erklärte Merkel und bat um Geduld: Die Bundesregierung werde eine Entscheidung erst fällen, wenn die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der griechischen Regierung abgeschlossen seien. Das aber werde "noch ein paar Tage dauern".

"Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen", sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Telefonat mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Gleichzeitig wies sie eine Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch zurück. Es gehe jetzt darum, eine schnelle Reaktion zugunsten der Euro-Stabilität als Ganzes herbeizuführen.

Der Wiener Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat nach der Regierungserklärung Berlin ersucht, sich rasch und eindeutig zu den Griechenland-Hilfen zu äußern: "Es ist währungspolitisch dringend notwendig ein klares Signal zu geben", sagte der SP-Staatssekretär, für den das Statement Merkels "interpretationsbedürftige Aussagen" enthält.

Schäuble sprach mit den Fraktionen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, eine Entscheidung müsse spätestens bis zum 19. Mai fallen, weil Griechenland dann eine weitere Anleihe platzieren wolle. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker den Ernst der Lage: "Worüber wir reden, ist das Schicksal Europas als Ganzes."

EU-Finanzkommissar Olli Rehn hatte dagegen angedeutet, das Hilfspaket von Eurogruppe und IWF im Volumen von bis zu 45 Mrd. Euro könne schon bis zum kommenden Freitag auf den Weg gebracht werden. Dagegen sprach sich Außenminister Guido Westerwelle aus. "Die konkreten Pakete mit dem IWF müssen erst mal vereinbart sein, erst dann kann es eine weitergehende Diskussion geben." Es könne nicht sein, dass "der europäische Steuerzahler selbstverständlich für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradesteht".

Die deutsche Wirtschaft machte sich für die Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland stark, der von der EU eingesetzt werde und die Kontrolle übernehme, wie er "Bild.de" sagte.

Proteste gegen Sparpläne in Griechenland

Aus Protest gegen die Sparpläne der griechischen Regierung haben Angestellte am Dienstag den öffentlichen Nahverkehr in Athen lahmgelegt. Für 6 Stunden standen Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen still. Der Branchenverbund OSME wandte sich mit der Aktion gegen die Pläne, das Renteneintrittsalter von 61 auf 63 Jahre zu erhöhen und die Pensionszahlungen zu kürzen.

Griechischen Medien zufolge verlangt der IWF, der derzeit mit der Regierung in Athen über ein neues Sparprogramm verhandelt, sogar noch härtere Einschnitte. Die Gewerkschaft Adedy kündigte für den Nachmittag einen Protestmarsch durch Athen gegen die Kürzungspläne an.

Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Senders Mega TV lehnen 61 % der Griechen die am Freitag getroffene Entscheidung der Regierung ab, die Länder der Eurozone und den IWF um Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 45 Mrd. Euro zu bitten.

Die anhaltenden Proteste in Griechenland haben bereits einige Investoren nervös gemacht. Sie fürchten, dass die Demos in soziale Unruhen umschlagen und die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft des Landes treffen könnten. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou schwor seine Regierung erneut auf den strikten Sparkurs ein: "Ich bin dazu entschlossen, mein Land zu erneuern, koste es, was es wolle." Vorigen Monat war es bereits zu Protesten gekommen, nachdem die Staatsausgaben gedrosselt und die Steuern erhöht wurden.

EU-Kommission fordert schnelles Handeln

Die EU-Kommission dringt auf schnelle Milliardenhilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. "Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Justizkommissarin Viviane Reding, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Natürlich unter strengen Auflagen."

Es sei im Eigeninteresse der EU, "Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen", sagte Reding und warnte vor einer "Kettenreaktion" mit katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen für ganz Europa. "Das gilt vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft im Jahr Waren von mehr als 500 Mrd. Euro in die anderen EU-Staaten verkauft und dessen Banken mit zu den wichtigsten Gläubigern der griechischen Staatsschulden gehören."

EZB-Vize erwartet keine zweite Bankenkrise

Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, rechnet nicht mit einer durch die Schuldenkrise Griechenlands ausgelösten neuen Bankenkrise. "Das erwarte ich insgesamt nicht", sagte der EZB-Vize-Chef am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass die Wertberichtigungen der Banken wegen der Probleme in Griechenland in den kommenden Jahren weiter stiegen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere Organisationen gehen davon aus, dass die Banken nach der schweren Krise der vergangenen Jahre nun das Schlimmste überstanden haben.

Immer höhere Risikoaufschläge für griechische Anleihen

Spekulationen über eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten haben am Dienstag zu immer höheren Risikoaufschlägen am Anleihenmarkt geführt. Die EU-Kommission kündigte zwar an, dass das Spar- und Reformprogramm für Griechenland keine Umschuldung vorsehe. Eine Beruhigung am Markt war daraufhin aber nicht auszumachen.

Die Spreads der zehnjährigen griechischen Papiere stiegen zur vergleichbaren Bundesanleihe bis auf 696 Basispunkte, so hoch waren sie seit Einführung des Euro nicht. Damit rentierten die griechischen Papiere bei knapp zehn Prozent; die Bundesanleihe bei drei Prozent. Die von Athen ausgegebenen zweijährigen Anleihen warfen zeitweise sogar knapp 15 % ab.

"Da wird ganz eindeutig auf eine Umschuldung spekuliert", sagte ein Händler. "Dazu kommt, dass jetzt auch die Spreads bei den Peripherie-Ländern hochgetrieben werden, vor allem Portugal scheint der nächste Kandidat zu sein." Die Spreads der zehnjährigen portugiesischen Anleihen stiegen auf ein Rekordhoch von 258 Basispunkten. Versicherungen gegen einen Ausfall griechischer oder portugiesischer Staatsanleihen (CDS) waren so teuer wie noch nie. Der dagegen als sicherer Hafen nachgefragte Bund-Future stieg um 33 Ticks auf ein Kontrakthoch bei 124,39 Zählern.

"Bei Griechenland will der Markt sehen, wie tief die Taschen der Eurozone wirklich sind", sagte LBBW-Volkswirt Jens-Oliver Niklasch. "Eigentlich preist der Markt inzwischen schon einen Ausfall Griechenlands ein, zumindest teilweise. Da spielt auch die Bundesregierung mit ihrer Taktiererei mit dem Feuer. Letzten Endes wartet der ganze Markt auf grünes Licht aus Berlin."

Der Euro geriet angesichts der Unruhe weiter unter Druck und fiel bis auf 1,3284 (später Vortageshandel: 1,3395) Dollar. UniCredit-Devisenstratege Michael Rottmann wies darauf hin, dass der Euro immer noch als eine aus Einzelteilen zusammengesetzte Währung wahrgenommen werde, die im Zweifel nur so gut oder schlecht sei wie ihr schwächstes Glied.

FDP: Griechen können nicht voll zurückzahlen

Das von der Pleite bedrohte Griechenland wird nach Ansicht des deutschen FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms die Hilfen der Eurozonen-Länder nicht voll zurückzahlen können. "Ich gehe davon aus, dass ein Teil der Schulden von der Regierung in Athen nicht bezahlt werden kann", sagte Solms dem "Handelsblatt". Das bedeute, dass der Einsatz deutscher Steuergelder nicht ausgeschlossen werden könne. Bei der deutschen Hilfe für den EU-Staat handle es sich um einen Kredit der KfW, für den die deutsche Bundesregierung bürge. "Das kostet solange nichts, wie Griechenland zahlen kann."

Solms fügte hinzu, es sei dennoch deplatziert, einen Zusammenhang zwischen den Hilfen für Griechenland und der Frage herzustellen, ob die von der FDP angepeilten Steuersenkungen zwischen 2011 und 2014 möglich seien.

Athener Presse: Müssen Opfer bringen

Die Athener Presse geht davon aus, dass die Griechen den Gürtel noch enger schnallen müssen, um die dringend benötigten Gelder von der EU und dem IWF zu bekommen. "Merkel sagt: Wir geben euch - aber ihr müsst bluten", hieß es in der linksliberalen "Eleftherotypia". Am Montagabend habe der griechische Premier Giorgos Papandreou mit der deutschen Kanzlerin telefoniert. "Was da gesagt wurde, wissen nur wenige", berichtete das Blatt weiter. Alle Medien waren sich weitgehend einig, dass die Gefahr einer Staatspleite auch nach möglichen Finanzspritzen von EU und IWF für die nächsten Jahre nicht gebannt sein wird.

"An diesem Wochenende Einigung mit dem IWF", titelte die konservative "Kathimerini". Dann werde es sehr schnell mit den Krediten gehen. Griechenland hat klargemacht, dass es bis spätestens zum 19. Mai eine Milliardenhilfe braucht. Das Land könnte praktisch zahlungsunfähig werden, wenn es bis dahin keine neun Mrd. Euro findet. "Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein", hatte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Vorabend im griechischen Parlament gesagt.

Trotz der schwierigen Lage sollten am Dienstag (11.00 bis 17.00 Uhr Ortszeit) alle öffentlichen Verkehrsmittel in Athen für 6 Stunden lahmgelegt werden. Zahlreiche Gewerkschaften kündigten weitere Streiks für Anfang Mai an.

"NRC Handelsblad": Europa muss helfen

Europa müsse Griechenland auch helfen, wenn das Geld kostet, meint die niederländische Zeitung "NRC Handelsblad" (Abendzeitung, Kommentar von Montag). Die Wahrscheinlichkeit, dass Athen bei der Rückzahlung seiner Staatsschulden versage, sei groß. Das würde zu erneutem Chaos im Finanzsektor führen, wodurch europäische Banken als Besitzer griechischer Staatsanleihen Probleme bekämen. Man erinnere sich an den Bankrott von Lehman Brothers.

"Dass ein gedemütigtes Griechenland in einer Anwandlung nationaler Entrüstung, den Euro aufgibt, ist nicht undenkbar. Doch auch das brächte großen Schaden mit sich", so die Zeitung weiter. Die Alternative sei, Griechenland tatkräftig zu unterstützen, wobei die Ablösung seiner Staatsschulden den Vorrang bekommen müsse vor Kreditrückzahlungen an seine europäischen Partner. So werde eine griechische Zahlungsunfähigkeit vermieden, aber auf Kosten des Restes der Eurozone.

"El Pais": Merkel gefährdet Stabilität der Eurozone

"Die deutsche Regierung sträubt sich mit Unterstützung der französischen dagegen, dass die Übereinkommen zur Griechenland-Hilfe umgesetzt werden. Damit bringt Berlin die Stabilität der gesamten Eurozone in Gefahr. Tragisch für die EU ist auch, dass der Weltwährungsfonds gezeigt hat, dass er effektiver ist als die europäischen Institutionen", schreibt die linksliberale spanische Zeitung "El Pais" (Madrid) heute, Dienstag, zur Debatte über eine Milliarden-Hilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland.

Die Untätigkeit der EU habe schon jetzt hohe Kosten verursacht. Dies bekämen Länder wie Portugal, Irland, Italien oder Spanien zu spüren, die höhere Zinsen zahlen müssten.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Widerstand festhalte und es keine Lösung gebe, so die spanische Zeitung weiter, werde alles noch viel schlimmer werden. Das Unbehagen in der Bevölkerung, das bisher vor allem den Banken als den Verursachern der Krise entgegenschlage, breite sich zunehmend auf die Institutionen der EU aus.

"Neue Zürcher Zeitung" ortet Gefahr für Euro-Zone

"Es ist gut möglich, dass ein Bail-out Griechenlands der Gemeinschaftswährung zwar kurzfristig Luft verschafft, langfristig aber ihre Grundlage untergräbt. Sollte es mit einer einmaligen Hilfe nicht getan sein oder sollten weitere Länder mit hohen Defiziten Unterstützung beantragen, wäre die Stabilität der Euro-Zone gefährdet", kommentierte die Schweizer Tageszeitung "Neue Zürcher Zeitung" heute, Dienstag, die EU-Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland.

Andere Wege zur Rettung Griechenlands als ein Bail-out - von einer Umschuldung über einen temporären Austritt aus der Währungsunion bis hin zu einem durchaus vertretbaren "Nichtstun" - seien auf politischer Ebene jedoch verworfen worden.