Griechen-Krise: Keine Lösung in Brüssel

Spitzentreffen

Griechen-Krise: Keine Lösung in Brüssel

Premier Tsipras weist weiter Teil der Forderungen der Geldgeber zurück.

Etwas näher am Ziel, aber noch lange kein Durchbruch: Das Spitzentreffen zur Griechenland-Krise in Brüssel hat zumindest atmosphärisch eine Annäherung zwischen Athen und seinen Kreditgebern gebracht.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem "sehr guten Treffen". Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnete die Gespräche als "konstruktiv", sah aber weiter Forderungen der Geldgeber, die er keinesfalls akzeptieren könne.

Dreier-Treffen "konstruktiv"
Bei dem vierstündigen Dreier-Treffen war es um die Reformen gegangen, die das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland für eine weitere finanzielle Unterstützung umsetzen muss. "Es war ein gutes, konstruktives Treffen", erklärte die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker zu dem Gespräch geladen hatte. "Es gab Fortschritte beim Verständnis der jeweiligen Positionen der anderen auf der Grundlage verschiedener Vorschläge."

"Ergebnis" für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter als "der realistische Vorschlag auf dem Tisch" bleibe, sagte Tsipras mit Blick auf einen von ihm vorgestellten Reformplan. Bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, "die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann". Tsipras nannte dabei Kürzungen bei den niedrigsten Pensionen oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Strom. Positiv sei dagegen die Bereitschaft der Kreditgeber, eine niedrigere Vorgabe bei den Haushaltszielen für Griechenland zu akzeptieren.

Tsipras lobte ausdrücklich die Kommission, die sich als Vermittlerin im Schuldenstreit sieht. Sie wenigstens habe bewiesen, "dass sie gewillt ist, sehr schnell eine realistische Vereinbarung zu erreichen", sagte der Regierungschef. "Je ernsthafter wir sprechen, desto näher werden wir einer Lösung kommen, die für alle Seiten akzeptabel ist."

Alle Seiten hätten vereinbart, sich erneut zu treffen, erklärte die Kommission. "Die intensive Arbeit wird fortgesetzt."

Primärüberschuss senken
Vor dem Treffen in Brüssel telefonierte Tsipras mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Seine Regierung vermeldete daraufhin ein Entgegenkommen der beiden Hauptgläubigerstaaten. Merkel und Hollande hätten die "Notwendigkeit" zugestanden, die Ziele für den griechischen Primärüberschuss zu senken, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Ein Sprecher der deutschen Regierung bestätigte das Telefongespräch, wollte sich aber nicht zum Inhalt äußern.

Der Primärüberschuss ist der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Ursprünglich hätte Athen nach den Gläubigervorgaben heuer einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen müssen und kommendes Jahr 4,5 Prozent. Die Vorgaben gelten angesichts der inzwischen in Griechenland wieder herrschenden Rezession aber schon seit Monaten als nicht mehr erreichbar.