CO2-Preis: Streit um neue EU-Vorgaben

Die EU-Kommission will Europas Industrie entlasten und den CO2-Abbau im Zuge des EU-Emissionshandelssystems (ETS) deutlich verlangsamen. Der jährliche lineare Reduktionsfaktor bei der Menge der CO2-Verschmutzungsrechte soll von 4,4 Prozent auf 3,7 Prozent von 2031 bis 2035 und auf 1,7 Prozent ab 2036 zurückgehen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die energieintensive Industrie (CBAM-Sektor) soll bis 2038 Gratiszertifikate erhalten, hieß es.

"Wir sind der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet", sagte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Tersa Ribera. "Der heutige Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems vereint drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit", betonte EU-Wopke Klimakommissar Hoekstra.

Für Sektoren, die unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, wird die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung verlangsamt und der Auslauf bis 2038 verlängert, zuvor hatte es bis Ende 2037 geheißen. Darüber will die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung an die Industrie über die Benchmarks für Wärme und Kraftstoffe im Zeitraum von 2026 bis 2030 um 6 Milliarden Euro zu erhöhen. Bereits seit 1. Juli gelten aktualisierte Benchmarks für 2026 bis 2030, wodurch der Industrie mehr als 50 Mio. zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro zugeteilt werden.

Außerdem sollen im Zuge der von der EU-Behörde vorgelegten ETS-Reform bis zu 2 Prozent hochwertiger internationale Zertifikate im Zeitraum 2036 bis 2040 in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Gratiszertifikate will die EU-Kommission stärker an Auflagen knüpfen: Unternehmen erhalten künftig 80 Prozent dieser freien Zuteilungen, wenn sie Pläne für Investitionen zur Dekarbonisierung vorlegen, weitere 20 Prozent nach der Umsetzung dieser Vorhaben. Die EU-Staaten sollen nach dem Plan der Kommission mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Dekarbonisierung von ETS-Sektoren investieren, derzeit werden nur rund 5 Prozent dieser Gelder dafür verwendet.

Der Emissionshandel bleibt bestehen, der "Irrweg des Green Deals" geht weiter, tobt die FPÖ. "Ein langsamerer Abbau von Gratiszertifikaten macht aus einem falschen System noch lange kein richtiges. Die Industrie wird weiterhin mit künstlich verteuerter Energie und steigenden CO2-Kosten belastet", wütet FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.

Allein in Österreich seien in den vergangenen Jahren rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, in Deutschland waren es schon über 500.000.

"Unsere Industrie braucht keine kosmetischen Reparaturen, sondern dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Jeder Euro, den ein Unternehmen für künstlich verknappte CO2-Zertifikate ausgeben muss, fehlt für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze. Deshalb fordern wir weiterhin die Abschaffung des Systems", soFPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.

Auf der anderen Seite warnen Klima-Schützer vor mehr CO2-Ausstoß durch die softeren EU-Vorgaben.

Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler geht mit den heute präsentierten Plänen der EU zur Aufweichung des Emissionshandels scharf ins Gericht: "Das ist ein Angriff auf unsere Heimat Europa und auf die Welt, in der künftige Generationen groß werden. Extreme Hitze, nie dagewesene Trockenheit, all das haben wir heuer bereits durchlebt. Dagegen schützt uns nur der Klimaschutz. Was die Kommission hier heute präsentiert hat, ist das Gegenteil. In Einheit mit Konservativen und Rechten wird das Klima weiter angeheizt. Und völlig auf eins vergessen: Auf einem kranken Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft."

"Jetzt kann die österreichische Regierung zeigen, wie wichtig ihr eine zukunftsfähige Industrie und der Schutz unserer Heimat wirklich ist. Europa droht die Chance auf den grünen Wettbewerbsvorteil zu verspielen. Wenn es der SPÖ wirklich so ernst ist, wie sie in den Sonntagsreden immer behauptet, dann sorgt sie dafür, dass sich Österreich hinter den Klimaschutz stellt und diese Vorschläge in Brüssel ablehnt. Sonst zeigt sich einmal mehr: Ohne Grüne kein Klimaschutz. Wir kämpfen weiter", tobt Gewessler.

Im Koalitionsabkommen haben sich die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS dazu verpflichtet, Entscheidungen auf EU-Ebene nur gemeinsam zu treffen. Eine Zustimmung Österreichs zum Kommissionsvorschlag gibt es also nur, wenn alle drei Koalitionspartner diese unterstützen. Von der ÖVP allein sei ein Pro-Klimaschutzkurs auf Basis der bisherigen Aussagen jedenfalls nicht zu erwarten, giftet Gewessler und fordert SPÖ und NEOS zum Handeln auf.