Athen kommt heuer drei Mal auf den EU-Prüfstand

Griechenland bekommt Zeit für Zusatzmaßnahmen

Die Finanzminister der Euro-Gruppe fordern von Griechenland, über das bisher Geplante hinaus noch zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um seine Staatsschulden einzudämmen. Athen hat bis 16.3. Zeit, dann muss es einen Bericht über die Durchführung der strengen Auflagen vorlegen.

Es besteht die Absicht, Griechenland, falls dies trotz zusätzlicher Anstrengungen Athens notwendig werden sollte, zu unterstützen, etwa durch Kredite. Jedenfalls sei es "kein gesunder Weg", wenn ein Land Schulden anhäufe, diese verschleiere und dann um Hilfe bitte, kritisierte er die griechische Regierung, kommentiert Österreichs Finanzminister Pröll.

Ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone kommt für Pröll jedoch nicht infrage. Dies berge "mehr Gefahren und Sprengstoff" in sich, als Athen zu einem rigorosen Sparkurs zu zwingen. Wenn die griechische Regierung die "Karotte" hingehängt bekomme, müsse sie auch akzeptieren, "zu Hause Schläge einstecken zu müssen", so Pröll in offensichtlicher Anspielung auf Proteste der griechischen Bevölkerung.

Mehr Kompetenzen für Eurostat gefordert

Der Finanzminister sagte ferner, dass das EU-Statistikamt Eurostat mehr Kompetenzen erhalten solle, um künftig Probleme wie mit Griechenland zu vermeiden. Österreich hatte bisher Vorbehalte gegen mehr Macht für Eurostat geäußert. Die EU-Kommission machte nun einen erneuten Vorstoß für mehr Kompetenzen für das Statistikamt. Die Behörde müsse im Rahmen von Defizit-Verfahren in den Hauptstädten "mehr und umfassendere Visiten" zur Prüfung der Statistiken unternehmen dürfen.

Der nächste Schritt findet jedenfalls am 16.3. statt: Dann muss die griechische Regierung berichten, wie weit die Umsetzung ihres ehrgeizigen Sparplans gediehen sei, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker. "Wenn Griechenland Gefahr läuft, das Ziel doch nicht zu erreichen, das Defizit 2010 um 4 Prozentpunkte zu senken, würde sich die griechische Regierung verpflichten, weitere Maßnahmen vorzuschlagen."

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zuvor gesagt, schon jetzt sei klar, dass das Abbauziel 2010 infrage stehe und noch zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig seien. Auch die EZB und Berlin hatten weitere Schritte über das vorliegende Sparprogramm hinaus gefordert.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte jedoch um Geduld gebeten. Seine Regierung müsse den Kurs der Titanic ändern, das sei nicht innerhalb eines Tages möglich, sagte er bei einem Vortrag. Juncker zufolge soll die griechische Regierung über zusätzliche Einschnitte mit der EU-Kommission verhandeln. Als Beispiel nannte er höhere Mehrwertsteuern.

Die Finanzmärkte warnte der Eurogruppen-Chef davor, weiter gegen die Euro-Zone und Griechenland zu spekulieren. "Die Finanzmärkte täuschen sich schwer, wenn sie meinen, dass sie Griechenland in Stücke reißen können." Die Euro-Länder würden Instrumente zur Unterstützung Griechenlands für den Notfall vorhalten. "Wir halten es nicht für klug, in aller Öffentlichkeit über solche Instrumente zu sprechen." Wenn die griechische Regierung ihr ehrgeiziges Sparprogramm umsetze, müssten die Hilfen auch erst gar nicht zum Einsatz kommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Sondergipfel vorige Woche eine prinzipielle Beistandserklärung für Griechenland abgegeben, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Gleichzeitig wollen sie den Druck auf das Mittelmeer-Land aufrechterhalten, nach jahrelanger Nachlässigkeit die Staatsfinanzen endlich in Ordnung zu bringen. Die im Herbst gewählte neue Regierung will bis 2012 das Defizit unter die Grenze von drei Prozent des BIP drücken, die der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze erlaubt. Geplant sind unter anderem Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen. Die Neuverschuldung soll von 12,7 % 2009 in diesem Jahr auf 8,7 % abgebaut werden.

Über die Vereinbarung der Euro-Länder mit Griechenland müssen am Dienstag die Finanzminister der 27 EU-Staaten abstimmen. Sie werden auf Empfehlung der EU-Kommission das Defizitverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gegen Griechenland verschärfen. Das Land muss ab sofort alle ein bis zwei Monate über die Umsetzung des harten Sparprogramms, das die Gewerkschaften bereits mit Warnstreiks beantworteten, in Brüssel berichten. Verfehlt es seine Ziele, drohen Geldstrafen.