Trotz wenig Aussicht auf Erfolg werden die Grünen - nur zwei Tage vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖIAG - einen Entschließungsantrag in den Finanzausschuss einbringen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Novelle des ÖIAG-Gesetzes vorzulegen, die sichert, dass sich der ÖIAG-Aufsichtsrat künftig nicht mehr selbst erneuert.
"Wie sonst auch üblich", sollte der Eigentümer (also in letzter Konsequenz der Finanzminister) die Bestellung von Aufsichtsräten vornehmen, heißt es im Entschließungsantrag betreffend "ÖIAG neu", der der APA vorliegt. Ein Ende der Selbsterneuerung des ÖIAG-Aufsichtsrates sei seit langem geboten, so die Oppositionspartei.
Neuer Aufsichtsratschef der ÖIAG dürfte wie vielfach berichtet in der kommenden Aufsichtsratssitzung am Donnerstag nächster Woche wohl trotzdem der jetzige Vize im Gremium, Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf, der derzeit in Russland tätig ist als Vertrauter des dortigen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat der ÖIAG führte laut Grünen "nicht zu einer Entpolitisierung, sondern zu einem Klüngel aus Verwandten und Bekannten aus dem Industrie-Umfeld". Sie erinnern die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in ihrem Entschließungsantrag auch daran, dass sie die Selbsterneuerung im Zuge einer geplanten ÖIAG-Reform, die sich im Regierungsübereinkommen befindet, beenden wollten. Die Reform ist vorerst aber einmal ausgesetzt.
