Schlechte Karten: Ein Gericht in Frankfurt urteilt über deutsche Ansprüche.
Jetzt wird es ernst: Am Freitag wurde bekannt, dass nach dem Heta-Schock – sprich: der Staat zahlt keinen Cent mehr für die Hypo-Bad-Bank – die erste Klage aus dem Ausland vorliegt. Laut Börsen-Zeitung fordert die deutsche FMS Wertmanagement 200 Millionen Euro plus Zinsen von der Heta.
Die FMS ist quasi das deutsche Gegenstück zur Heta – nur zehn Mal so groß. Sie ist die Bad-Bank der Hypo Real Estate. Der deutsche Steuerzahler musste bereits 7,7 Milliarden Euro zuschießen, der Staat haftet für weitere 124 Milliarden. Da muten die 200 Millionen recht wenig an. Dennoch bleiben die Deutschen stur.
Ihre Ansprüche resultieren aus Anleihen, die am 6. März fällig gewesen wären. Gekauft hatte die Hypo Real Estate die Anleihen 2006, als die Hypo Alpe Adria noch als gutes Investment galt.
Wie ÖSTERREICH berichtete, ist der Gerichtsort Frankfurt. Damit gilt deutsches Recht. Und der deutsche Bundesgerichtshof hat erst im Februar im Zusammenhang mit der argentinischen Staatspleite geurteilt: Kein Staat oder Teilstaat kann sich mit dem Verweis auf eine Pleite vor Zahlungsverpflichtungen drücken. Die Münchner Anwaltskanzlei Sernetz
Schäfer, die die Klage vertritt, ist also siegessicher. Offiziell heißt es jedoch: „Wir dürfen keine Auskunft geben.“
Verbales Säbelrasseln der deutschen Politiker
Begleitet wird die Klage von verbalem Säbelrasseln der deutschen Politik. So verglich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Österreich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit Griechenland. Deutsche Banken hängen mit drei Milliarden in der Heta …
W. Fürweger
