Bleiben die Gläubiger bei ihrem Njet zum Schuldenschnitt, ist Kärnten am 1. Juni pleite.
7,8 Milliarden Euro bietet Kärnten mithilfe des Bundes den Hypo-Gläubigern. Das bedeutet, dass diese auf 25 Prozent ihres Geldes – in Summe 11,1 Milliarden – verzichten müssten. Die größte Gläubigergruppe, die Ad-hoc-Gruppe, hat das Angebot bereits abgelehnt. Im Finanzministerium hält man das für einen Poker. Offiziell heißt es: „Von einer Ablehnung kann derzeit noch keine Rede sein. Das Angebot läuft bis 11. März.“
ÖSTERREICH sprach mit Investor Urs Fähndrich, der mit seiner Schweizer Gesellschaft Gold Partners die Teutonia-Gruppe vertritt, die 200 Millionen in Hypo-Anleihen hält.
Gläubiger klagen: Es gab vorab keine Verhandlungen
ÖSTERREICH: Wie ist Ihre Haltung?
Urs Fähndrich: Wir lehnen das Vergleichsangebot ab. Es ist nicht akzeptabel, dass wir ein Friss-oder-stirb-Angebot bekommen, ohne vorab eingebunden worden zu sein. Und wir haben ja zwei Anspruchsgrundlagen - zum einen gegenüber der HETA, zum anderen gegenüber dem Land Kärnten, das eine Ausfallbürgschaft zugesichert hat.
ÖSTERREICH: In Österreich glauben viele, die Gläubiger werden einlenken, um jahrelange Prozesse zu vermeiden...
Fähndrich: Wir haben das ausgiebig geprüft. Zum einen haben wir gute Chancen, schon auf nationaler Ebene zu gewinnen. Der Verfassungsgerichtshof hat, als er im Juli 2015 das Hypo-Sondergesetz kippte, klar gesagt, es könne nicht sein, dass nur die kleine Gruppe der Hypo-Haftungsgläubiger einen Beitrag zur wirtschaftlichen Sanierung Kärntens leisten soll. Sollte das Verfassungsgericht überraschenderweise anders entscheiden, sind Klagen beim Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte einzuleiten, weil es einen Eingriff in das Eigentumsrecht geht. Angelsächsische Gläubiger bereiten Klagen in den USA vor.
ÖSTERREICH: Ist das Säbelrasseln, um mehr zu bekommen?
Fähndrich: Ganz und gar nicht. Wir haben aber den Eindruck, dass Kärnten seine brisante Lage überschätzt und dem internationalen Ausmaß und der finanziellen Größenordnung der Situation auch etwas überfordert ist.
ÖSTERREICH: Wollen die Gläubiger ein Exempel statuieren?
Fähndrich: Das ist bei einigen Gläubigern sicher der Fall. Hier geht es darum, dass in Europa ein Land komplett ausscheren und gegen Regeln verstoßen kann. Das wäre ein Präzendezfall, der katastrophale Signalwirkung für Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien hätte. Wenn Kärnten seine Schulden nicht zahlt, zahlt niemand mehr.
W. Fürweger
