Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat den Finanzmarktakteuren angesichts andauernder Spekulationen gegen das hoch verschuldete Griechenland Sanktionen angedroht. "Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte Juncker dem "Handelsblatt".
"Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können." Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. Sollte Griechenland seine Vorgaben einhalten, die Märkte aber dennoch weiter gegen das Land spekulieren, "werden wir die Märkte da nicht einfach durchmarschieren lassen."
Mit welchen Maßnahmen die EU gegen die Spekulation vorgehen könnte, ließ Juncker offen. Man werde aber ganz allgemein über die Auswirkungen des Verhaltens gerade auch der Banken reden müssen. Der Chef der Eurogruppe sieht zudem nach einer Lösung der Krise die Notwendigkeit, die Regeln in der Euro-Zone zu ergänzen. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden", sagte Juncker. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen früheren Vorschlag eines Eurobonds.
EU-Währungskommissar Olli Rehn will heute in Athen mit Vertretern der griechischen Regierung und der Notenbank Wege zur Entschärfung der Finanzkrise Griechenlands suchen. Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nimmt an den Gesprächen teil. Athen hat mehr als 300 Mrd. Euro Schulden. Rehn will darauf dringen, dass Athen mit seinem Sparprogramm alle Möglichkeiten ausschöpft, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 % des BIP innerhalb eines Jahres um 4 Prozentpunkte zu drücken.
Juncker hält IWF-Hilfe nicht für notwendig ...
Für Griechenland lehnte Juncker eine IWF-Hilfe ab. "Ich halte ein Engagement des IWF, das über die technische Hilfe hinausgeht, für nicht notwendig", sagte er. Juncker wandte sich zudem strikt dagegen, mehr Inflation zuzulassen, wie es der IWF vorgeschlagen hatte. Die Debatte über eine Entschuldung per Inflation sei schädlich.
... aber eine gemeinsame "Eurozonen-Wirtschaftspolitik" für sinnovl.
Zugleich forderte Juncker eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik. Nötig sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die vor allem in der Eurozone die Wirtschaftspolitik verstärkt koordiniere. So wird die Eurogruppe vorangehen. Im März werde sie eine Erklärung zu Wettbewerbsunterschieden in der Eurozone abgeben.
Dann werde sie wirtschaftspolitische Empfehlungen für jedes Land aussprechen. Jedes Land werde sagen müssen, in welchem Zeitraum es seine Wettbewerbsungleichgewichte beseitigen wolle. Ein nationales Vorpreschen einzelner Länder ohne Absprache mit seinem Partnern im Euroraum wäre nicht hilfreich.
Juncker mahnte in diesem Zusammenhang aber auch Deutschland. Auch wenn Deutschland nicht das größte Problem darstelle, müsse sich das Land fragen lassen, "ob es nicht eine weitere Stärkung der Binnennachfrage braucht." Er nannte dabei die Tarifpolitik.
An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit über ein mögliches Rettungspaket für Griechenland eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund 10 % verloren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Milliardenhilfen aus Deutschland bereits ausdrücklich ausgeschlossen. Sie trifft sich am Freitag in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.
