Nach dem Milliarden-Debakel der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria Bank und dem Rücktritt von BayernLB-Chef Michael Kemmer wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter. Der Rückzug Kemmers sei richtig, stelle aber ein Ablenkungsmanöver dar, kritisierte die Vize-Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures (SPD), am Dienstag in München.
Ministerpräsident Seehofer müsse "endlich auch auf der politischen Ebene" Konsequenzen ziehen. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, hauptverantwortlich für das BayernLB-Debakel seien die Staatsregierung und "eine finanz- und wirtschaftspolitisch inzwischen vollkommen inkompetente CSU".
Angesichts der Milliarden-Verluste der BayernLB in Österreich hatte Kemmer am Montag seinen Posten zur Verfügung gestellt - auf Druck der Staatsregierung. Er kam damit einem Rauswurf zuvor. Das zweieinhalbjährige Engagement der Bank bei der Hypo Group Alpe Adria kostete den Freistaat mindestens 3,7 Mrd. Euro. Kemmers Nachfolger wird kommissarisch BayernLB-Finanzchef Stefan Ermisch.
Seehofer wollte am Nachmittag eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Er wollte darin zu den finanziellen Folgen des HGAA-Kaufs und den personellen Konsequenzen an der Spitze der Bank Stellung nehmen. Laut Seehofer will die Staatsregierung die BayernLB so bald wie möglich verkaufen.
Im BayernLB-Verwaltungsrat saßen 2007 neben Kemmer mehrere prominente CSU-Politiker, darunter der damalige Innenminister Günther Beckstein, der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der heutige Fraktionschef Georg Schmid. Hauptakteur im Verwaltungsrat war auch Sparkassenpräsident Siegfried Naser.
Die Republik Österreich verstaatlichte die marode BayernLB-Tochter HGAA am Montag buchstäblich in letzter Sekunde und verhinderte damit weitere Schockwellen im Finanzsektor. Die bisherigen HGAA-Eigentümer - neben der BayernLB das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - geben die Bank für symbolisch je einen Euro an Österreich ab.
