Die erste Anklage gegen Benko dürfte bevorstehen. Ermittlungen in vier weiteren Strängen bestätigt.
In der Causa Signa könnte schon bald eine erste Anklage gegen den insolventen Firmengründer René Benko erhoben werden. Seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erging ein Vorhabensbericht an das Justizministerium, wie die Behörde am Dienstag einer Aussendung mitteilte. WKStA-Oberstaatsanwalt und Mediensprecher Dr. Martin Ortner bestätigt gegenüber oe24: "Wir arbeiten die Causa Stück für Stück ab."
17 Millionen-Kredit: Privat ein Haus gekauft
Um welche Vorwürfe es geht und ob eine Anklage empfohlen wird, ließ die WKStA offen.Neu ist auch, dass die WKStA in vier weiteren Strängen rund um die Signa-Pleite ermittelt. So wurde etwa einem Berater ein 17 Millionen-Kredit gewährt, der soll sich davon privat ein Haus gekauft haben.
In einem Vorhabensbericht legt die Staatsanwaltschaft in der Regel dar, ob sie einen Ermittlungsstrang einstellen oder Anklage erheben will. Verpflichtend sind diese in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse, in sogenannten "clamorosen" Causen. In welche Richtung es bei dem aktuellen Vorhabensbericht geht, gab die WKStA heute nicht bekannt. Entscheiden muss nun jedenfalls das Justizministerium. Da Benko derzeit in U-Haft sitzt, muss die Sache laut Gesetz bevorzugt behandelt, sprich rasch entschieden werden. Aus Expertensicht dürfte es sich nicht mehr um Wochen handeln.
"Es kommen noch viele Vorhabensberichte"
Rund um die Signa-Pleite laufen strafrechtliche Ermittlungen zu zahlreichen Vorwürfen. Der am Dienstag offiziell bestätigte Vorhabensbericht bezieht sich nur auf einen dieser Faktenstränge. Die verschiedenen Vorwürfe sind aber gut trennbar, daher muss - und genau genommen darf - die WKStA nicht die unterschiedlichen Themen zusammenfassen, sondern muss alles, was fertig ist, rasch erledigen - also entscheiden, ob sie eine Anklage empfiehlt oder nicht.
Es ist mit weiteren Vorhabensberichten der WKStA zu anderen Vorwürfen zu rechnen. So heißt es auch aus den Ermittlerkreisen: "Es kommen noch viele Vorhabensberichte mit neuen, gesicherten Fakten zur Causa Benko". Wenn der Prozess im Sommer starten sollte, dann würden auch später ermittelte Fakten in die Anklage einfließen.
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