Eine "Richterin Gnadenlos" wird den 1. Prozess gegen Signa-Gründer René Benko in Innsbruck führen. Ihre Urteile sind bekannt. Sie sprach auch schon 20 Jahre Haft aus.
Der erste Benko-Prozess ist fix ("Betrügerische Krida", es gilt die Unschuldsvermutung) und oe24 weiß, wer die Richterin sein wird. Wie das Landesgericht Innsbruck bestätigt, muss René Benko vor Richterin Andrea Wegscheider treten.
Sie verknackte einen Messermörder zu 20 Jahren Haft, sprach ein Apotheker-Paar schuldig wegen schweren Betrugs mit der Covid-Arznei Paxlovid und brummte einem Geldfälscher (falsche 50er) eine saftige Geldstrafe auf (1.200 Euro).
Benko-Richterin Dr. Andrea Wegscheider
Richterin Andrea Wegscheider steht mit ihren Prozessen oft in der Öffentlichkeit. Sie ist erfahren, unerschrocken und setzt schon seit Jahren den Rechtsstaat in Tirol durch. Sie gilt für manche sogar als "Richterin Gnadenlos". Jetzt nimmt der gebürtige Tiroler René Benko - und einer der bekanntesten Immobilien-Spekulanten der Welt - wohl schon im Herbst auf der Anklagebank im Landesgericht Innsbruck vor ihr Platz.
"Größter Prozess des Jahres"
Wohl schon diesen Herbst startet das, was einige den "größten Prozess des Jahres" nennen. Die Signa-Pleite ist jedenfalls die größte Pleite der zweiten Republik mit einem Schaden von mehr als 10 Milliarden Euro, wie Ermittler betonen. Der Prozess in Innsbruck könnte aber innerhalb eines Tages abgehandelt werden - es ist ja nur der erste in einer ganzen Reihe von insgesamt 13 Ermittlungssträngen.
Benko drohen in diesem Prozess bei einem Schuldspruch bis zu 10 Jahre Haft. Geladen sind 8 Zeugen. Vermutlich auch seine Mutter Ingeborg und Gattin Nathalie, die von der Anklagebehörde WKStA als Beschuldigte geführt werden. Im Strafverfahren können aber noch neue Beweisanträge eingebracht werden, die diesen 1. Benko-Prozess deutlich verlängern können.
Benko mit seinem Anwalt Dr. Norbert Wess
Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.
Konkret geht es in diesem 1. Prozess um 660.000 Euro. Die WKStA wirft Benko vor, Vermögenswerte beiseitegeschafft und damit die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert oder geschmälert zu haben. Das betrifft:
- eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses, "die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar war", sowie
- eine "Schenkung von 300.000 Euro an Angehörige"
- beides bereits "unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung", formuliert die WKStA in ihrer Anklage.
Zahlreiche Vorwürfe gegen Benko
Die WKStA ermittelt derzeit in 13 verschiedenen Strängen rund um die Signa-Pleite und Benko. Die Behörde wirft ihm unter anderem vor, Investoren getäuscht und Gläubiger geschädigt zu haben. Der 1. Strafprozess wird im Herbst in Innsbruck stattfinden - nicht, wie von Benkos Anwalt Norbert Wess beantragt, in Wien. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH).
Benkos Anwalt hatte für die Verlegung sinngemäß damit argumentiert, dass das Verfahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt werde und es am Straflandesgericht Wien eine Spezialabteilung für so umfangreiche Wirtschaftscausen gebe. Die OGH-Richter stufen den Prozess gegen Benko als eher durchschnittliche Wirtschaftscausa ein, womit die Voraussetzung für eine Verlegung nach Wien nicht gegeben sei.
Noch im August Klarheit über Prozesstermin
Wann der Prozess in Innsbruck über die Bühne gehen wird, war vorerst unklar. Sie gehe davon aus, dass man noch im Laufe des August Entsprechendes zu Verhandlungsterminen kommunizieren werde, sagte die Sprecherin des Innsbrucker Landesgerichts, Birgit Fink, zu oe24.
Zum 6. Mal: Benko bleibt in U-Haft
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat erst am Mittwoch ein 6. Mal einem Enthaftungsantrag von Benkos Verteidiger Norbert Wess nicht Folge gegeben und die U-Haft um weitere zwei Monate bis zum 6. Oktober verlängert. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich gegen die Enthaftung ausgesprochen. "Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus, ebenso vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr und Verhältnismäßigkeit", teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn mit.
Benko reagierte "gereizt"
Benko, der sich seit 24. Jänner in Untersuchungshaft befindet, soll dem Vernehmen nach zunehmend gereizt und mit Unverständnis auf seine Inhaftierung in der Justizanstalt (JA) Josefstadt reagieren.
Prozess wird öffentlich geführt
Der erste Benko-Prozess wird in diesem Herbst am Landesgericht Innsbruck öffentlich geführt. Benko bereitet sich mit seiner Verteidigung bereits intensiv darauf vor. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich immer wieder gegen seine Enthaftung ausgesprochen und wird alles tun, um einen Schuldspruch zu erreichen. Richterin Andrea Wegscheider führt diesen ersten Signa-Prozess um René Benko nach der größten Pleite Österreichs.
