"Desaströse Wahlabwicklung" beim ORF

Hitzige Nationalratsdebatte um Skinhead-Affäre

Die FPÖ lässt mit ihren Vorwürfen gegen den ORF im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Reportage über Skinheads nicht locker. Am Mittwoch (24. März) wurde sogar der Nationalrat mit der Causa befasst.

Verlangt wurde von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in einem letztlich abgelehnten "Dringlichen Antrag", dass der "ORF-Manipulationsskandal von Wr. Neustadt restlos aufgeklärt wird, und untersucht wird, ob in ähnlichen Fällen manipuliert wurde". Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) verteidigte in Vertretung des Regierungschefs den ORF.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zitierte bei seiner Begründung des "Dringlichen" aus Einvernahmeprotokollen eines Skinheads, wonach er und ein weiterer Neonazi nicht nur 100 Euro pro Tag als Aufwandsentschädigung bzw. als Abgeltung der Persönlichkeitsrechte, sondern auch Geld für Getränke und rechtsradikale Utensilien erhalten hätten. Zusätzlich blieb er bei der Behauptung, der ORF-Redakteur habe die Skinheads angestiftet, bei einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt neonazistische Parolen zu rufen. Der ORF hat die Kritik an der "Am Schauplatz"-Reportage mehrfach zurückgewiesen und wird die Sendung am morgigen Donnerstag ausstrahlen.

Unterstützung für FPÖ aus ÖVP und BZÖ

Unterstützung erhielt die FPÖ im Nationalrat von ÖVP und BZÖ. VP-Klubchef Karlheinz Kopf betonte, dass bei einer Reportage "Realitäten darzustellen und nicht Realitäten herzustellen" seien. Würden sich die Vorwürfe gegen den Redakteur bestätigen, wäre das ein grober Verstoß gegen das ORF-Gesetz aber auch ein Anschlag auf die Demokratie und ein handfester Medienskandal.

Ähnlich äußerte sich das BZÖ, dessen Generalsekretär Stefan Petzner zusätzlich einen "katastrophalen Umgang des ORF" mit der Causa anprangerte. Zumindest hätte der beschuldigte Redakteur bis zur Aufklärung der Vorwürfe dienstfrei gestellt werden müssen. Jedenfalls könne eine "Milieustudie" nicht dazu verwendet werden, um spielfilmartig eine Berichterstattung gegen eine gewisse Partei zu unternehmen.

Die SPÖ hielt sich in einer Bewertung der Affäre zurück. Klubchef Josef Cap verlangte, zunächst einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die kritisierten Zahlungen an die zwei Skinheads widersprächen jedenfalls nicht dem journalistischen Objektivitätsgebot, wies Ostermayer auf einen entsprechenden Entscheid des Bundeskommunikationssenats (BKS) hin. Auch der Vorwurf der Vertuschung wurde vom Medienstaatssekretär unter Verweis darauf, dass der ORF das Bildmaterial online gestellt habe, zurückgewiesen.

Eindeutig auf die Seite des ORF-Redakteurs schlugen sich die Grünen. Es sei im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages zulässig, solche politischen Berichte zu machen, betonte der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz. Sein Klubkollege Karl Öllinger ergänzte, dass es nicht nötig sei, Kontakte der FPÖ zur Neonazi-Szene zu inszenieren: "Sie finden statt."