ÖVP-Ok für befristete ORF-Gebührenrefundierung

ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf möchte dem ORF ab 2011 nun doch einen Teil der Gebührenrefundierungen als eine Art befristete "Restrukturierungshilfe" zukommen lassen. Voraussetzung ist eine "nachhaltige und strukturell wirksame Sanierung" des ORF. Koalitionspartner SPÖ reagierte erfreut auf die Ankündigung.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädierte denn auch dafür, die Gebührenrefundierung so rasch als möglich umzusetzen. Die Opposition witterte hingegen einen Postenschacher hinter dem Meinungsumschwung der ÖVP.

Laut Kopf könne die Regierung dem ORF mit der Teilrefundierung finanziell unter die Arme greifen, bis die Strukturreform - also die Optimierung der Arbeitsabläufe, die Nutzung der technischen Möglichkeiten und die Straffung von Abteilungen - auch finanziell wirksam wird. Diese Teilrefundierung müsse aber auf eine Übergangsphase von etwa fünf Jahren befristet bleiben und soll frühestens 2011 wirksam sein.

Darauf, wie hoch der Anteil der Refundierung ausfallen könnte, wollte sich der ÖVP-Mediensprecher nicht festlegen. Das müsse noch mit dem Koalitionspartner ausverhandelt werden. Von der ORF-Geschäftsführung erwartet sich der ÖVP-Politiker eine schwarze Null für 2010 und die Vorlage eines "sauberen Businessplans" für fünf Jahre, "der zu signifikanten Kostenreduktionen führt". Im Gegenzug für die Auszahlung der Refundierung müsse dieser Plan auch eingehalten werden, so Kopf, der von einem "Zug um Zug-Geschäft" sprach. Lob gab es für die aktuellen Sparbemühungen der ORF-Geschäftsführung und des Betriebsrats.

Cap betonte, dass der ORF dank der nun in Aussicht gestellten Gebührenrefundierung "als öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Interesse der Zuseher weiterhin seinen Beitrag zur Wahrung der österreichischen Identität leisten" könne. Die zusätzlichen Mittel seien auch ein wesentlicher Beitrag für das österreichische Kulturleben, beispielsweise in Form des österreichischen Films und der österreichischen Musiklandschaft, so Cap.

SPÖ "sehr erfreut"

SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer bezeichnete "diesen grundsätzlichen Meinungsumschwung in der Frage der Gebührenrefundierung" als "sehr erfreulich". ORF-Kommunikationschef Pius Strobl wertete die grundsätzliche Zustimmung der ÖVP als "offenkundige Anerkennung all unserer Maßnahmen, von der Personalreduktion bis zur Nulllohnrunde".

Alles andere als erfreut zeigten sich indes FPÖ und BZÖ. Die Gebührenrefundierung sei "nichts anderes als eine Umschreibung dafür, dass dem ORF wieder einmal mit Steuermitteln geholfen werde", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die plötzliche Zustimmung der ÖVP zur Gebührenrefundierung führe den Geruch des Postenschachers mit sich. Auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner witterte Machtsicherungsinteressen der Großen Koalition: "Weil sich Rot und Schwarz ihren Einfluss im öffentlich rechtlichen Rundfunk gesichert und sich bei der Verteilung der Posten offenbar geeinigt haben, darf der ORF weiter wurschteln wie bisher und mit noch mehr Steuergeld volle Fahrt voraus in den finanziellen Abgrund rasen."

Die Grünen vermuteten ebenfalls, dass die ÖVP ihre Bereitschaft für eine Teilrefundierung "wieder einmal damit verknüpft hat, ihre Personalwünsche durchzusetzen und die SPÖ dem zugestimmt hat", so Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen. Grundsätzlich sei die Zustimmung zur Refundierung aber erfreulich.