Polit-Streit um 60 Mio. Euro für den ORF

"Zwischen 30 und 50 Mio. Euro.“ Bei der Frage nach dem Defizit, das der ORF heuer schreiben wird, mag sich Generaldirektor Alexander Wrabetz nicht genauer festlegen. Zu viele Unwägbarkeiten – beispielsweise "die sich wieder sehr gut entwickelnden Finanzerträge“, so Wrabetz – stünden derzeit im Raum.

Bei der gestrigen Parlamentarischen Enquete zur Zukunft des ORF wurde dem Sender eine Refundierung jener Summe in Aussicht gestellt, die ihm aus der Gebührenbefreiung entgeht. Vor allem die Vertreter der SPÖ, allen voran Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer, sprachen sich dafür aus (siehe Interview unten). "Ein unabhängiger ORF braucht eine stabile finanzielle Basis“, betonte Ostermayer.

Refundierung brächte ORF bis zu 60 Mio. Euro

Knapp 60 Mio. Euro pro Jahr würde diese Refundierung ausmachen. Der ORF würde damit österreichische Filme und Serien, aber auch Services wie Rat auf Draht finanzieren, betont Wrabetz: "Aber keine Finanzlöcher stopfen oder Strukturen finanzieren.“

Doch die Frage der Refundierung ist auch einer jener zentralen Punkte, an denen es sich zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP bei der Formulierung eines neuen ORF-Gesetzes spießt.

ORF hat über seine Verhältnisse gelebt

"Wenn man über seine Verhältnisse gelebt hat, muss man das selbst in Ordnung bringen“, kann sich ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wenig für die Refundierung begeistern. "Die Frage ist eher, wie kann man mit dem Geld, das zur Verfügung steht, vernünftiges Programm machen“, ergänzt ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf.

Ein Knackpunkt ist die Finanzierung des ORF aus Werbung und Gebühren. Die SPÖ tendiert eher in Richtung Ausweitung der Werbemöglichkeiten, die ÖVP will sie einschränken. Dadurch sollen die Marktchancen der Privatsender verbessert werden.

Die Parlaments-Enquete diente der Vorbereitung eines neuen ORF-Gesetzes, das bis 19. Dezember beschlossen werden muss, um Auflagen der EU zu entsprechen.

Medienstaatssekretär Ostermayer über seine ORF-Pläne :
"ICH BIN FÜR EINE REFUNDIERUNG"

VP-Klubchef Kopf möchte im ORF einen Aufsichtsrat wie bei der ÖIAG. Könnten Sie sich so ein Modell vorstellen?
Josef Ostermayer: Nein, nachdem wir ja der Meinung sind, dass die Zeit der ÖIAG vorbei sein sollte, wäre es nicht sehr sinnvoll dieses Modell beim ORF anzuwenden. Wie Sie wissen, halten wir die ÖIAG nicht gerade für eine Erfolgsgeschichte.

Hat Sie dieser Vorschlag von Kopf überrascht?
Ja, da der VP-Klubobmann und ich ja schon mehrmals über den ORF geredet hatten, und er das nie vorgeschlagen hatte.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele für den ORF?
Das duale Prinzip soll erhalten bleiben – das heißt Gebühren und Werbung. Wir sollten aber auch den ORF-Reformprozess, der notwendig war und jetzt passiert, unterstützen.

Das heißt, Sie sind für eine Gebührenrefundierung?
Ja, denn neben den Einsparungen ist die Gebührenrefundierung für den ORF – damit er stark bleibt – nötig. Die Refundierung soll aber an Projekte wie Filmförderung gekoppelt sein.