Wesentlichstes Ergebnis: Der ORF erhält in den nächsten 4 Jahren 160 Mio. Euro an Gebührengeldern refundiert, die dem Sender durch Befreiungen für sozial Bedürftige entgehen.
2010 und 2011 fließen jeweils 50 Mio. Euro aus dem Titel der Gebührenrefundierung an den Sender, 2012 und 2013 sind es jeweils 30 Mio. Euro. Von der Politik gibt es dafür freilich einige Auflagen. So müssen die zusätzlichen Gebührengelder zweckgebunden für die generelle Steigerung österreichischer Produktionen im Programm, die Kinofilmförderung (ÖFI), das Radio Symphonie Orchester (RSO), Strukturmaßnahmen zur Kostensenkung sowie einen neuen Kultur- und Informationsspartenkanal auf TW 1 ausgegeben werden. Die Festlegung der ORF-Gebühren soll künftig durch eine unabhängige, verfassungsrechtlich abgesicherte Medienbehörde überprüft werden.
ORF-Gremien bleiben erhalten
Keine Änderung ist hingegen bei der Struktur der ORF-Gremien geplant. Sowohl der ORF-Stiftungsrat als auch der Publikumsrat bleiben in derzeitiger Form und Größe erhalten, und auch die Fax-Wahl für den ORF-Publikumsrat solle es weiterhin geben. Dies dürfte der SPÖ im kommenden Jahr die absolute Mehrheit in den beiden Gremien bescheren.
Bei den Werbebestimmungen hat man sich an der Einigung mit der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfenverfahrens orientiert. Die von SPÖ und ÖVP geplanten Gesetzesänderungen sind demnach nicht schärfer als die Einigung mit der Kommission. Bei der Online-Werbung gibt es für den ORF künftig ein Limit. Die Regierung will diese nämlich mit 2 % der Gebühreneinnahmen beschränken. Beim derzeitigen Stand von rund 530 Mio. Euro Gebühreneinnahmen pro Jahr wären dies etwa 10,6 Mio. Euro.
"Mehr österreichisches Programm"
"Das neue ORF-Gesetz ermöglicht mehr Programm und dabei vor allem mehr österreichisches Programm, gleichzeitg bedeutet es mehr transparente Kontrolle für den ORF durch eine neue und weisungsunabhängige Medienbehörde", kommentierte Medienstaatssekretär Ostermayer die Einigung. Der Gesetzesentwurf wird bereits am 18.11. in Begutachtung gehen.
Im ORF kommentierte man das Ergebnis positiv zurückhaltend. "Wir freuen uns, dass die Gespräche offenbar in eine für den ORF positive Richtung gehen. Bevor es keine offiziellen Informationen gibt, könne wir diese aber nicht kommentieren", so ORF-Kommunikationschef Pius Strobl.
Unabhängige Medienbehörde kontrolliert
Zufrieden mit der Koalitionseinigung in Sachen ORF-Gesetz hat sich ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Karlheinz Kopf gezeigt. Als "wesentlichen Punkt" und "wichtige Errungenschaft" nannte Kopf die geplante Installierung einer unabhängigen und weisungsfreien Medienbehörde, die den ORF kontrolliert. Die neue Behörde soll künftig neue ORF-Angebote einem Public Value-Test unterziehen und auch eine Stellungnahme bei etwaigen Gebührenerhöhungen abgeben.
Im Gegenzug für die 160 Mio. Euro an Refundierung für Gebührenbefreiungen werde der ORF laut Kopf verpflichtet, ein umfassendes Restrukturierungs- und Kostensenkungsprogramm vorzulegen, das ebenfalls von der unabhängigen Medienbehörde überprüft werden soll. Daneben gebe es "Auflagen wie den Ausbau des Auftragsvolumens für mehr heimisches Programm" sowie den "Ausbau der Barrierefreiheit" des ORF-Programms.
Bei den Werbebestimmungen - hier hatte sich die ÖVP ursprünglich für stärkere Einschränkungen ausgesprochen - gab sich der ÖVP-Mediensprecher pragmatisch. "Ich habe immer wieder betont, dass ich für eine werbefreie Zone in der Prime Time wäre, aber der ORF befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, und das Werbevolumen geht ohnehin zurück.
Werbebeschränkungen wären in der jetzigen Situation nicht sinnvoll", sagte Kopf. Anders im Online-Bereich, wo der öffentlich-rechtliche Sender in direkter Konkurrenz zu den heimischen Zeitungsverlagen stehe: Die Online-Werbung wird beim derzeitigen Stand von zehn Mio. Euro eingefroren - "ein guter Kompromiss", so der ÖVP-Medienverhandler.
Kleineres Präsidium wäre sinnvoll
Mehr hätte sich Kopf hingegen bei den ORF-Gremien gewünscht, bei denen nun doch entgegen einer Empfehlung des Rechnungshofs alles beim Alten bleiben soll. Ein kleineres Präsidium oder ein Aufsichtsrat hätten Sinn gemacht, erklärte Kopf, allerdings wollte man Befürchtungen der Oppositionsparteien Rechnung tragen und sich "nicht dem Vorwurf aussetzen, Korrekturen zugunsten der Regierungsparteien zu machen".
Zumindest eine der Oppositionsparteien braucht die Regierung für die Einrichtung einer unabhängigen, verfassungsrechtlich abgesicherten Medienbehörde. Kopf: "Auch die Opposition hat sich immer wieder für eine unabhängige, weisungsfreie Behörde ausgesprochen. Ich glaube an eine Einigung."
Dass mit der ÖVP-Zusage zur Gebührenrefundierung der Personalwunsch nach Richard Grasl, derzeit Chefredakteur im ORF-Landesstudio Niederösterreich, als neuem Kaufmännischem Direktor des ORF junktimiert sei, wies der VP-Klubchef hingegen zurück. "Der ORF befindet sich in einer Umstrukturierungsphase, die auch Geld kostet. Die vorübergehende Gebührenrefundierung soll dem ORF bei dieser Umstellung helfen. Da einen Zusammenhang mit einer Personalfrage herzustellen ist Unsinn", so Kopf.
Die Kaufmännische Direktorin des ORF, Sissy Mayerhoffer, räumt nach der Regierungseinigung auf ein neues ORF-Gesetz ihren Platz und übernimmt die Funktion "Humanitarian Broadcasting" des Senders. Der Bereich "Humanitarian Broadcasting" wird als wichtiger Bereich der Generaldirektion neu strukturiert. Die Aktionen "Licht ins Dunkel" und "Rat auf Draht" könnten laut Wrabetz beibehalten und sogar erweitert werden, und der Ausbau des barrierefreien Zugangs zu den ORF-Angeboten soll mit zusätzlichen Mitteln verstärkt werden.
