ORF-Zukunft wird im Parlament diskutiert

Vor ORF-Enquete: Parteien uneinig über Finanzen

Der ORF und die Medienvielfalt in Österreich stehen auf der Themenagenda in dieser Woche ganz oben. Im Vorfeld der ORF-Gesetzesnovelle, die bis Mitte Dezember stehen soll, diskutieren am Donnerstag (17. September) Politiker, Experten und Betroffene bei einer Enquete im Parlament - der ORF überträgt live. Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien nach wie vor über die Frage der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die ÖVP ist dagegen, die SPÖ dafür. Für überdimensioniert hält den Sender hingegen kaum jemand, darüber, dass der ORF weiter auch ein Onlineangebot umfassen sollte, waren sich die Parteien im Gespräch mit der APA einig.

Zwischen SPÖ und ÖVP spießte es sich in Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle zuletzt unter anderem an der Frage der Finanzierung des ORF. Während sich die SPÖ auch weiterhin klar zu einer Mischfinanzierung bekennt, möchte die ÖVP den öffentlich-rechtlichen Sender langfristig werbefrei sehen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnet die Mischfinanzierung als "sinnvollste Variante. Eine reine Gebührenfinanzierung würde massive Einschränkung des Angebots des ORF oder massive Gebührenerhöhung bedeuten und das kann niemand wollen." Die Werbemöglichkeiten müssen daher erhalten bleiben, "Anpassungen können jedoch in Detailfragen vorgenommen werden".

Sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf sieht das anders. Die Mischfinanzierung sei "historisch gewachsen", sagte er zur APA. Mit dem späten Markteintritt der Privaten müsse dies aber neu bewertet werden und es müsse klar nachgewiesen werden, wozu die Gebühren verwendet werden. Mittel- bis langfristig könnte ein werbefreier ORF eine Option sein - auch in Frankreich, Spanien und neuerdings Kroatien werde die Werbefinanzierung zurückgefahren. Auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) hält Werbeeinschränkungen für den ORF zugunsten der Privatanbieter für sinnvoll. "Wir müssen in Bezug auf Werbung und deren Einschränkung im öffentlich-rechtlichen Bereich dafür sorgen, dass den privaten Anbietern genug Luft zum Atmen bleibt."

Grüne für Mischfinanzierung

Nichts von einem Werbeverbot für den ORF hält der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Eine Mischfinanzierung mit Werbebeschränkungen ist für Österreich auch für die Zukunft das sinnvollste Modell", sagt er. Ein Werbeverbot würde in erster Linie deutschen Werbefenstern zusätzliche Einnahmen bescheren. FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky möchte hingegen nicht die Werbung sondern die "Zwangsgebühren" abschaffen. "Alle Anbieter, die einen bestimmten Informationsanteil aufweisen, Qualität in der Berichterstattung sicherstellen und auch einen überwiegend rot-weiß-roten Charakter im Programmschema haben, sollen in den Genuss einer Förderung kommen."

Punkto öffentlich-rechtlicher Auftrag steht die Forderung nach einer Präzisierung bereits seit längerem im Raum. Darüber, wer diesen Auftrag definieren soll, sind sich die Politiker einig: Der Gesetzgeber. Der Grüne Brosz fügt hinzu, dass der Nationalrat gut beraten sei, "die Zivilgesellschaft daran zu beteiligen".

Ist der ORF in seiner derzeitigen Aufstellung mit zwei Fernsehkanälen, einem Spartensender, zwölf Radios, einem umfassenden Online-Angebot und neun Landesstudios für das kleine Österreich zu groß? "Nein", sagt SP-Mediensprecher Cap. Angesichts der "Kolonialisierung" durch einstrahlende ausländische Sender sei "ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk als qualitatives Leitmedium von eminenter Bedeutung". In der Schweiz sei zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Sender noch größer als in Österreich.

ÖVP-Klubobmann Kopf zitiert in seiner Antwort den ehemaligen ORF-Generalintendanten Gerhard Zeiler, wonach ein neu gebauter ORF mit 1.500 Mitarbeiter auskäme. "Ob dies stimmt, kann ich nicht beurteilen - Zeiler ist jedenfalls ein Profi", so Kopf. Grundsätzlich betont der VP-Mediensprecher aber, dass sich die Politik nicht über die Größe des Senders Gedanken machen muss, sondern darüber, "welche Leistungen der ORF im Sinne des Bürgers bringen soll". Den ständigen Ruf nach mehr Geld halte er aber nicht für gerechtfertigt. Lopatka erklärt, dass in jedem Fall genügend Platz für die privaten Anbieter bleiben müsse. "Wir wollen zwischen öffentlich-rechtlich und privat kein entweder oder sondern ein sowohl als auch."

Auch FPÖ-Mediensprecher Vilimsky hält den ORF nicht für überdimensioniert. Dieser soll sich allerdings auf qualitätsvolle Berichterstattung und Dokumentationen konzentrieren. "Werden lediglich Soap Operas und Spielfilmrechte zugekauft, die dann parallel zu deutschen Privatsendern ausgestrahlt werden, ist sehr wohl die Frage nach der Berechtigung des Personalaufwandes zu stellen."

Der Grüne Brosz verweist auf die Programmqualität, die "nur durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter produziert werden" kann. Er kritisiert allerdings politische Personalpolitik im ORF. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse nach Wahlen zur Gründung neuer Abteilungen für weiße - präziser eigentlich Elefanten mit der falschen Parteifarbe geführt haben." Diese Auswüchse "braucht niemand".

Das Online-Angebot des ORF wird von den Parteien nicht in Frage gestellt. Kopf betonte aber, dass es im Rahmen der ORF-Reform eine Präzisierung und eine genauere Fassung des Onlineauftrags geben müsse. Die Politiker halten das Internet schon jetzt für eine der wichtigsten Informationsquellen - das werde künftig sicher noch ansteigen. "Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Online-Angebot ist auf Dauer nicht überlebensfähig", bringt es Brosz auf den Punkt.

Das BZÖ möchte den ORF in seiner derzeitigen Form überhaupt abschaffen. Gegenüber der APA plädiert Mediensprecher Stefan Petzner für eine ersatzlose Streichung der Gebühren und eine Teil- oder Vollprivatisierung des ORF. Nur so könne der Sender "frei und unabhängig" von politischen Zugriffen sowie "konkurrenz- und wettbewerbsfähig" gemacht werden - ansonsten drohe ihm "dasselbe Schicksal wie der AUA", fürchtet Petzner.

Der ORF sei nicht nur zu groß für Österreich, auch seine Kosten seien zu hoch. Hier müsse eine "fähige ORF-Führung" her, um den ORF nach innen zu restrukturieren und nach außen ein wettbewerbsfähiges Unternehmen zu schaffen, das gleichzeitig aber sehr wohl den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. "Das Online-Angebot muss Teil des öffentlichen Auftrages sein."

Der öffentliche Auftrag müsse vom Gesetzgeber völlig neu definiert werden, findet Petzner. Nach erfolgter Voll- oder Teilprivatisierung des ORF müsse ein unabhängiges Expertengremium die Erfüllung des öffentlichen Auftrages überwachen. Auf die Frage, wie sich dieser private öffentlich-rechtliche Sender finanzieren soll, meinte Petzner: durch Werbung. Dass es unter diesen Bedingungen Interessenten am Kauf des Senders geben könnte, glaubt der BZÖ-Politiker.

VÖZ für rein gebührenfinanzierten ORF

"Wenn sich der ORF öffentlich-rechtlich verhalten will und ja eigentlich auch muss, dann muss er auf das beschränkt werden, was der Markt nicht oder nicht ausreichend zu für die Menschen zumutbaren Bedingungen anbietet", ist Horst Pirker, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), überzeugt. "Dominic Heinzl und Werber Taibon, die beide aus vermutlich guten Gründen in ihrem beruflichen Milieu anerkannt sind, in den ORF zurückzuholen, ist ganz sicher punktgenau falsch, und zwar auch dann, wenn es Quoten bringen sollte", so Pirker.

So sieht es auch ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer, der den ORF auf die Kernaufgaben seines Auftrags, nämlich Sport, Kultur, Bildung, Information und Unterhaltung, beschränkt sehen will. "Er muss in aller Breite und Vielfalt Programmsegmente und Zusehergruppen abdecken, die Privatsender nicht leisten können", so Bauer. Eine externe, unabhängige Kontrollinstanz müsse bereits im Vorfeld der Umsetzung geplanter Vorhaben die Erfüllung des Auftrags kontrollieren.

Von der Politik erwartet Bauer außerdem, dass sie es dem ORF ermöglicht, sich aus der dominanten Quotenfixierung und dem Druck des Werbemarkts zu befreien. Die Mischfinanzierung sei ein Problem, findet auch Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik beim deutschen Privatsender RTL. Diese Art der Finanzierung lenke vom eigentlich öffentlich-rechtlichen Auftrag ab, "da das 'Werbeprogramm' zwangsläufig an den Zuschauerquoten ausgerichtet wird", gibt Schmid zu bedenken. Zudem werde das Werbeerlöspotenzial privater Anbieter reduziert.

Auch Pirker ist davon überzeugt, dass "eine Mischfinanzierung ohne jeden Zweifel den Wettbewerb" verzerrt. "Die Stärkung des ORF in seinem öffentlich-rechtlichen Profil und der entsprechenden Finanzierung aus Gebührenmitteln sollte daher vorrangiges Ziel einer ORF-Reform sein", so VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger. "Das geht nur über eine reine Gebührenfinanzierung", bringt es Pirker auf den Punkt.

ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl warnt indes davor, den ORF als starkes unabhängiges nationales Leitmedium zu schwächen und vermutet bloße Marktvorteile als Absicht hinter einem solchen Ansinnen. Der ORF könne nicht stark genug sein, "gerade in einem kleinen Land, in dem die überwältigende Mehrheit der empfangbaren Programme aus dem Ausland kommt und in dem die Medienlandschaft sowohl am Tageszeitungs-, als auch am Magazinsektor und auch in den Bundesländern weit überdurchschnittliche Monopol- und Kartellkriterien aufweist", ist Wendl überzeugt.

Die Größe und Stärke des ORF dürfe aber freilich nicht in "unzeitgemäßen, aufgeblähten Strukturen" bestehen, "sondern in echter Unabhängigkeit", so Wendl. Für zweifellos strukturell überdimensioniert hält jedenfalls der VÖZ den ORF, wie Pirker und Grünberger betonten.

Hausjell hält Mischfinanzierung für sinnvoll

Während die Zeitungsverleger und Privatsender gegen Werbung im ORF eintreten, findet der Medienexperte Fritz Hausjell "eine Mischfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt und sinnvoll". Bei einem rein gebührenfinanzierten ORF bestehe die Gefahr, dass sich die Regierungspolitik über die Festsetzung der Gebührenhöhe zu viel Einfluss verschafft, außerdem schade dies der werbetreibenden Wirtschaft, "die an einem hochwertigen Werbeumfeld interessiert ist".

Eine Mischfinanzierung verzerre zwar den Wettbewerb, tue dies aber mit Absicht, "weil der Wettbewerb nicht alle gesellschaftlich gewünschten Leistungen im Bereich Medien hervorbringen würde", so Hausjell zur APA. Der Kommunikationswissenschafter unterstützt aber auch Beschränkungen des Werbeumfangs im ORF, allerdings "nur unter der Voraussetzung langfristig gesicherter Finanzierung durch andere Quellen, die von tagespolitischen Entscheidungen möglichst unabhängig sein müssen".

Die Grenzen des öffentlichen Rundfunks sieht Hausjell - anders als die Konkurrenz des ORF - "sicher nicht dort, wo der privatwirtschaftliche Rundfunk auch Angebote hat, sondern dort, wo keine Gemeinwohlinteressen oder die Erfordernis für ein Vollprogramm argumentierbar sind". Der Onlineauftritt des ORF sollte als begleitendes Angebot außer Debatte stehen, "wie künftige technologische Innovationen". Begleitende Angebote wie die Programmzeitschrift "Radio Österreich" oder die "ORF-Nachlese" seien auch in der Vergangenheit selbstverständlich gewesen.

Für zu groß geraten hält Hausjell den ORF nicht. Im Printjournalismus heiße es oft, "Österreich sei allein von der Einwohnerzahl her zu klein für großen Qualitätsjournalismus. Qualität braucht also eine bestimmte Größe, etwa der Redaktionen", schlussfolgert er. In einem kleinen Land könne daher der für eine gute demokratische Entwicklung unabdingbare kritische Journalismus rasch einmal zu klein, zu schwach sein. "Wir brauchen also gerade in kleineren Staaten umso dringender einen im Verhältnis dazu großen, starken öffentlichen Rundfunk. In diesem Sinne ist der derzeitige ORF meines Erachtens sicher nicht zu groß."

Werbefreier ORF für Werber "nicht vorstellbar"

Die Werbewirtschaft hält naturgemäß nichts von einem werbefreien ORF, wie er etwa der ÖVP auf mittel- bis längerfristige Sicht vorschwebt. "Aus heutiger Sicht, bei derzeitigen Rahmenbedingungen ist das sicher nicht vorstellbar", so Peter Drössler, Obmann des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer. Ein werbefreier ORF sei für die Werbewirtschaft "nur dann vorstellbar", wenn es "relevante Alternativen" gibt, die entsprechende Reichweiten bieten. Das würde bedeuten, dass es einen "veränderten Zugang zur Medienförderung für Private gibt", damit Privatfernsehen eine adäquate Größenordnung erreicht.

Auch eine werbefreie Primetime im ORF findet die Werbebranche nicht wünschenswert, erklärt Drössler auf APA-Anfrage. "Ohne Schaltung von Werbung im ORF ist es derzeit nicht nur unmöglich, genügend Reichweite in der Hauptsendezeit zu generieren. Auch die Akzeptanz ist - da keine Unterbrecherwerbung - messbar höher." International gehe der Trend zwar in Richtung reiner Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Sender, Drössler warnt aber davor, diese Mechanismen auf den kleinen Markt Österreich umzulegen - "dies würde sicherlich nachteilig wirken."

Wichtig sei für die Werbewirtschaft auch die regionale Präsenz des ORF, die eine entscheidende Stärke des Senders sei. "Regionale Komponenten weiter auszubauen, ist eine wesentliche Option, die die Werbewirtschaft mit Interesse verfolgt. Ob dazu derart ausgestattete Landesstudios notwendig sind, ist jedoch zu hinterfragen."

Grundsätzlich plädiert der Obmann des Werbe-Fachverbands im Sinn der Wirtschaft für die Stärkung der dualen Rundfunklandschaft. Von der Medienpolitik erwartet Drössler, dass diese den öffentlich-rechtlichen Auftrag genauer definiert und wirtschaftlich faire Wettbewerbsbedingungen herstellt. "Durch die technologische Entwicklung und das Zusammenwachsen von TV, elektronischen Medien, Internet und Online hat der Gesetzgeber alle Bereiche zu regeln."